Rheinische Post: CSU lehnt Bedingungen zur Einführung des Betreuungsgelds ab
Geschrieben am 18-04-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die CSU geht davon aus, dass das Betreuungsgeld
trotz des aktuellen Streits im Regierungslager zum 1. Januar 2013
eingeführt wird. "Der Zeitplan ist nicht gefährdet. Der
Gesetzesentwurf von Familienministerin Schröder ist so gut wie
fertig, Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits das nötige Geld in
den laufenden Haushalt eingestellt", sagte Bayerns Sozialministerin
Christine Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Das Betreuungsgeld kommt - und zwar ohne
Extra-Bedingungen", so Haderthauer. Damit wies sie einen Vorstoß von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zurück, die die
Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Bedingung knüpfen will, dass
die Eltern ihre Kinder zu den empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen beim
Kinderarzt bringen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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