BERLINER MORGENPOST: Viel haben die Piraten an Land nicht zu befürchten - Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - In der Politik sorgen die Piraten für Aufmunterung.
Zur See verbreiten sie dagegen Angst und Schrecken. Letzteres trifft
natürlich auch eine führende Handelsnation wie Deutschland. Ihr
Wohlstand beruht nicht zuletzt auf freien, sicheren Seewegen. Eine
der wichtigsten Handelsrouten, das Seegebiet am Horn von Afrika bis
weit hinaus auf den Indischen Ozean, wird seit Jahren von Seeräubern
bedroht. Wenn die EU- Schutzmission "Atalanta" zur Sicherung der
internationalen Schifffahrt und der Schiffsbesatzungen jetzt aus
geweitet wird, ist das keine Option für einen Luft-Boden-Krieg, wie
der Grünen-Möchtegern-Außenminister Jürgen Trittin polemisch
behauptet. Vielmehr eine überfällig Reaktion auf die immer
raffinierteren Angriffsmethoden der Piraten. Und selbst die fällt
eher bescheiden aus. Nach dem Beschluss der Bundesregierung dürfen
die am "Atalanta"-Einsatz beteiligten deutschen Marinekräfte künftig
logistische Basen und Piratenschiffe an Land attackieren. Ihr
Operationsgebiet wird allerdings auf maximal 2000 Meter vom Strand
aus gerechnet ins Landesinnere begrenzt. Und nach dem neuen Mandat,
das im Mai vom Bundestag abschließend verabschiedet werden soll,
dürfen weder Häfen bombardiert noch darf auf Menschen geschossen
werden. Auch wenn sich andere "Atalanta"-Verbündete nicht ganz so
strenge Auflagen verordnet haben - für die Bundeswehr kann von einer
wirklich neuen Qualität des Kampfes gegen die Piraten kaum die Rede
sein. Die Feuerkraft ihrer eingesetzten Schiffe beschränkt sich auf
schwere Maschinengewehre mit einer Reichweite von maximal 1000
Metern, größere Landoperationen sind in dem Mandat ausdrücklich nicht
vorgesehen. Aber immerhin: Die Piraten können sich an Land, in den
Stützpunkten ihrer Kaperfahrten, nicht länger so sicher fühlen wie
bisher. Dort sind sie anfälliger geworden, seit sie nicht mehr allein
mit ihren traditionellen Daus vor den Küsten Ostafrikas, Schwerpunkt
Somalia, auf Beutezug gehen. Längst haben sie sich aus den
Lösegelderpressungen in mittlerweile eher Milliarden-Höhe mit
Schnellbooten und modernster Navigations- und Kommunikationstechnik
hochgerüstet. Ist es auch eher bescheiden, so bleibt das erweiterte
"Atalanta"-Mandat für die Bundeswehr selbst dann richtig, wenn die
Opposition bei ihrem "Nein" bleiben sollte und erstmals einen
Auslandseinsatz nicht mitträgt. Eine exportorientierte Nation wie
Deutschland muss das Ihre für sichere Seewege beitragen. Die
allerdings werden dauerhaft nicht durch Marineeinsätze zurückerobert.
Der Kampf gegen Piraten und deren feine, stinkreiche Hintermänner
kann nur gewonnen werden, wenn sogenannte failed states, in Anarchie
versunkene Staaten wie Somalia, wieder handlungsfähige Regierungen
bekommen, die für Sicherheit im Lande und vor ihrer Küste ebenso
sorgen wie für wirtschaftlichen Aufschwung. Wirkungsvoller
militärischer Einsatz gegen Piraten ist nötig. Langfristig wichtiger,
weil erfolgreicher, ist diplomatische wie finanzielle Unterstützung,
die aus gescheiterten Staaten wieder gut regierte macht. Dieser Teil
der Doppelstrategie gegen Piraterie kommt bislang noch zu kurz.

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