VKU-Präsident Weil zu Merkel-Interview in der Rheinischen Post / VKU: Energieministerium und Masterplan müssen kommen

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat heute in einem Interview
der Rheinischen Post gesagt, dass sie sich ein Energieministerium
vorstellen könne - und zwar nachdem der Atomausstieg geschafft ist.
Nach ihrer Ansicht sei es sinnvoll, dass aktuell unterschiedliche
Ministerien für die Atomaufsicht und den Betrieb zuständig sind. Dazu
Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)
und Oberbürgermeister von Hannover: "Was die Bundeskanzlerin sagt,
geht an der Sache völlig vorbei. Ein eigenständiges Ministerium erst
nach dem endgültig geschafften Atomausstieg einzurichten, entspricht
nicht den großen Herausforderungen vor denen wir derzeit stehen. Die
Energiebranche braucht dringend ein qualifiziertes Projektmanagement,
das am besten in einem eigenen Ministerium gebündelt und nicht auf
viele Schultern verteilt wird. Ansonsten wird uns die Energiewende
nicht gelingen."

Aus Sicht des VKU hat es die Bundesregierung entgegen vieler gut
gemeinter Vorschläge versäumt, gleich zu Beginn der Energiewende ein
ordentliches Projektmanagement aufzusetzen, was viel leichter in der
Lage gewesen wäre, alle Akteure auf einer Transformationsplattform zu
bündeln. Der richtige Ansatz der Ethikkommission wurde von der
Bundesregierung nicht fortgeführt. "Doch aktuell haben wir auf
Bundesebene eine Teilung von Kompetenzen im Bereich des
Wirtschaftsministeriums für Energiepolitik, des Umweltministeriums
für erneuerbare Energien und des Forschungsministeriums für
forschungspolitische Angelegenheiten. Und das eigentliche
Gestaltungszentrum ist die Bundesnetzagentur geworden", so Weil. "Der
VKU hat als Erster ein Ministerium gefordert und fühlt sich darin
auch weiterhin bestätigt, wenn man ein Zwischenfazit zur Energiewende
zieht. Die Forderung nach einem Energieministerium und einem
Masterplan für die Energiewende stellen mittlerweile zahlreiche
Verbände und Akteure. Ohne die Einführung eines effektiven
Projektmanagements droht die Energiewende zu scheitern."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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