 Lausitzer Rundschau: Rösler gegen Windmühlen
Der Minister und die Benzinpreise
Geschrieben am 20-04-2012 |
Cottbus (ots) - Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um
niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter
Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der
Pendlerpauschale, scheiterte damit aber am Widerstand der Kanzlerin.
Jetzt soll eine neue Kontrollbehörde für mehr Transparenz und etwas
mehr Wettbewerb sorgen. Sicherheitshalber spricht die Bundesregierung
schon davon, dass der Plan positive Effekte auf den Preis haben kann
- und nicht wird. Das sagt eigentlich alles. Die heiligen Schwüre
der Mineralölwirtschaft, dass von Abzocke an der Tankstelle keine
Rede sein kann, sind ein ums andere Mal durch Studien und durch das
Kartellamt widerlegt worden. Richtig ist freilich auch, dass sich
Benzin wegen des knapper werdenden Öls und steigender Nachfrage
dauerhaft verteuern wird. Da helfen dann nur sparsamere Autos oder
eine intelligente Fahrweise. Und gerne vergisst die Politik, dass sie
durch den hohen Steueranteil beim Kraftstoff selbst zu den
Preistreibern gehört. Hier wäre übrigens auch ein Ansatzpunkt.
Röslers Vorgehen hingegen wird nichts am vermeintlichen Kartell der
fünf großen Mineralölanbieter ändern. Dafür muss schon mehr kommen.
Und wer 14 700 Tankstellen an die Meldekandare nehmen will, der setzt
sich zu Recht dem Vorwurf aus, für einen wüsten und teuren
Bürokratiezuwachs zu sorgen. Zahlen muss dies vermutlich der Kunde.
Eine echte Kontrolle wäre nur durch Kopplung der Tankstellen-Preise
an die tatsächliche Entwicklung an den Ölbörsen möglich, wie es in
Luxemburg praktiziert wird. Aber ein solcher Eingriff des Staates
wäre in der Tat massiv und wohl nicht mit den Gesetzen hierzulande
vereinbar. Röslers Kampf bleibt somit einer gegen Windmühlen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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