WAZ: Nach Recht und Gesetz
- Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 24-04-2012 |
Essen (ots) - Kaum ein Thema ist hierzulande derart mit Emotionen
belegt wie der strafrechtliche Umgang mit Gewalttätern. Auch deshalb
ist es wichtig zunächst zu betonen, was das gestrige Urteil zur
Sicherungsverwahrung n i c h t
bedeutet: Es geht - einerseits - weder um eine skandalöse
Alimentierung sogenannter "Sextäter", noch - andererseits - um die
Relativierung abscheulicher Verbrechen. Stattdessen besagt das
Urteil, dass der Staat vier Straftäter dafür entschädigen muss, dass
die Justiz die Männer jahrelang in eine rückwirkend angeordnete
Sicherungsverwahrung sperrte - eine Praxis, die in Deutschland früher
zwar üblich war, inzwischen jedoch höchstrichterlich als rechtswidrig
eingeordnet ist. Ist das Recht? Die Antwort auf diese Frage ist ein
klares Ja. Auch Straftäter, und seien ihre Taten noch so verwerflich,
haben Anspruch darauf, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden.
Wird ihnen das verwehrt, steht ihnen dafür eine Entschädigung zu. Die
grundsätzliche Frage, ob der jahrelange rechtswidrige Entzug von
Freiheit durch Geld wieder gutzumachen ist, spielt dabei keine Rolle.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
391439
weitere Artikel:
- WAZ: Das Brot und sein Wert
- Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Erst Dioxin-Eier, dann Antibiotika-Hähnchen, jetzt
auch noch Schaben-Brötchen. NRW-Umweltminister Remmel hat die Gabe,
einem den Appetit zu verderben. Hinter den regelmäßigen Alarmrufen
des grünen Überzeugungstäters steckt allerdings mehr. Zum einen
gefällt sich der Minister darin, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche
Interessen den eisernen Verbraucheranwalt zu geben. In
Wahlkampfzeiten muss man ihm das wohl nachsehen. Wichtiger aber
erscheint Remmels aufrüttelnde zweite Botschaft: Die Bürger sollen
endlich ihre Macht mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Entschädigung nach Sicherungsverwahrung Halle (ots) - Aber was ist mit den Opfern verfassungswidriger
Sicherungsverwahrung? Ihnen billigt das Landgericht 500 Euro
Entschädigung für jeden Monat rechtswidrigen Freiheitsentzugs zu -
schäbig! Das Gesetz gewährt jedem zu Unrecht Inhaftierten pro Tag 25
Euro Entschädigung. Ist die Freiheit eines rechtswidrig
Sicherungsverwahrten weniger wert?
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Sportförderung in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Innenminister Holger Stahlknecht erteilt dem
Landessportbund eine klare Absage, künftig wieder selbst über die
Mittel für die Sportförderung in Sachsen-Anhalt entscheiden zu
können. Zugegeben: Für die Sportstrukturen des Landes sind die Folgen
überschaubar, letztlich bleibt ja nur die bereits geltende Praxis
erhalten. Die eigentlich spannende Frage aber ist, welchen Anlass
Stahlknecht hat, die Gräben zwischen Sport und Politik erneut so tief
aufzureißen. Klare Begründungen fehlen, doch lässt sich zwischen den
Zeilen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Frankfurt/Oder (ots) - Die Linke hat die mehrfach ausgezeichnete
Schriftstellerin Julia Schoch als Kandidaten für das Brandenburgische
Verfassungsgericht nominiert. Der Vorschlag droht jetzt am Veto der
Opposition zu scheitern.
Potsdam. Die Linke droht mit ihrem Vorschlag für eine
Nachbesetzung im Landesverfassungsgericht zu scheitern. Das berichtet
die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Die Fraktion
hatte die Potsdamer Schriftstellerin Julia Schoch für das höchste
Gericht des Landes nominiert. Allerdings konnte mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Förderung sachsen-anhaltischer Kommunen Halle (ots) - Die Vorschläge, die der von Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) beauftragte Gutachter nun präsentiert hat, haben es
in sich. Eine Kernaussage: Der Gutachter will Kommunen mit vielen
Kindern stärker fördern. Der Ansatz ist richtig: Wo Kindergärten
gebaut und unterhalten werden müssen, wo mehr Spielplätze sowie
andere attraktive Angebot für Kinder notwendig sind - da muss auch
deutlich mehr Geld hinfließen. Wesentlich problematischer ist die
zweite Kernaussage des Gutachters. Sie betrifft die Finanzierung
der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|