eco: Einführung der Vorratsdatenspeicherung verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden als Brüsseler Strafzahlungen

Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco
begrüßt die Absicht der Bundesregierung, bei der
Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen. Die
Wirtschaftsverbände eco, BDI, BITKOM, ANGA, VATM, BREBO und der DIHK
sprechen sich gegen eine nationale Zwischenlösung aus. Diese Position
haben die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben der zuständigen
EU-Kommissarin Cecilia Malmström mitgeteilt: Sinnvoll sei es,
zunächst die aktuelle Neuregelung der zugrunde liegenden
EU-Richtlinie abzuschließen, bevor in Deutschland ein neues Gesetz
erarbeitet wird.

Der volkswirtschaftliche Schaden, den eine Umsetzung der
Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt auslösen würde, ist um ein
Vielfaches höher als die theoretisch möglichen Strafzahlungen. Diese
werden auf maximal 32 Millionen Euro pro Jahr geschätzt, und ob die
Zahlungen überhaupt fällig werden, ist noch nicht abzusehen. Die
Einführung der Vorratsdatenspeicherung hingegen hat bereits im ersten
Anlauf mehr als das Zehnfache gekostet: Rund 330 Millionen Euro
mussten die Provider damals für die Umsetzung des verfassungswidrigen
Gesetzes ausgeben.

Ein neuer Anlauf wird womöglich noch teurer: Um die strengen
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten, muss in Teilen
eine völlig neue Infrastruktur aufgebaut werden, die erheblich
anspruchsvoller ist als die 2008 eingeführte Technik. Die Kosten
dafür müsste letztendlich die Bevölkerung und Unternehmen aller
Branchen über höhere Preise tragen, oder das Geld fehlt für den
Aufbau einer zeitgemäßen technischen Infrastruktur für den
Wirtschaftsstandort Deutschland.

Oliver Süme, bei eco Vorstand für Recht, Politik und Regulierung,
erläutert die Vorbehalte der deutschen Wirtschaft: "Bereits beim
ersten Anlauf musste die Internetwirtschaft mehr als 300 Millionen
Euro zum Fenster hinauswerfen, um ein verfassungswidriges Gesetz in
die Praxis umzusetzen. Es wäre wirtschaftlicher Wahnsinn, jetzt
erneut solche Ausgaben zu erzwingen - insbesondere da alle
Beteiligten wissen, dass die zugrunde liegende Richtlinie bereits in
wenigen Monaten hinfällig sein wird." eco erwartet, dass die EU die
Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen beachtet und von einem
Vertragsverletzungsverfahren absieht.

eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit rund 600
Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln
Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem
Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen,
rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und
der Nutzung von Inhalten.

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