 Krings (CDU): Umgang mit EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung "Armutszeugnis" / Piltz (FDP): Fristverletzung kein Drama
Geschrieben am 26-04-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. April 2012 - Günter Krings (CDU) hat
im PHOENIX-Interview die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als "Armutszeugnis"
bezeichnet. "Wenn die Politik entschieden hat und eine Richtlinie
gilt, dann muss sie umgesetzt werden. Das ist der Kerngedanke der EU.
Es handelt sich um eine Rechtsgemeinschaft. Es ist traurig, dass die
Justizministerin das nicht so ernst nimmt." Das von Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene "Quick-Freeze"-Verfahren
lehnt Krings ab. Für die Ermittlungen im Umfeld der
rechtsextremistischen NSU-Terrorgruppe "hätten wir gerne Zurück-Daten
gehabt. Das sind alles Dinge, die kann man nicht für die Zukunft
einfrieren, sondern muss sie auch nach hinten rechnen können."
Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, betonte bei
PHOENIX: "Es gibt ja nicht morgen sofort eine Strafe. Es geht hier um
Grund- und Bürgerrechte und ein wirklich tiefgreifendes Problem. Wir
sind als Koalition hier auf einem guten Weg. Ich glaube, dass es ein
Frist gibt, aber man sollte das nicht dramatisieren."
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Telefon: 0228 / 9584 190
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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
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