Westdeutsche Zeitung: Polizeiliche Großaktionen/ Die Verantwortung eines Innenministers

Düsseldorf (ots) - Von Horst Kuhnes

Als Innenminister hat man keinen leichten Job - und man trägt eine
sehr große Verantwortung. Zu den Vorteilen des Amtes zählt jedoch
zweifelsohne, dass man einen großen Apparat zur Verfügung hat, mit
dessen Hilfe man es schnell in die positiven Schlagzeilen schaffen
kann - beispielsweise, indem man die Polizei des Landes für
24-Stunden-Blitz-Aktionen gegen Raser frieren und Überstunden
schieben lässt. Oder auch durch spektakuläre Großrazzien gegen junge
Rechtsextremisten oder Rocker. Alle diese Aktionen sind
selbstverständlich rechtlich völlig korrekt, gut begründet und daher
für Otto Normalverbraucher in ihrer Notwendigkeit auch
nachvollziehbar. Dass diese Aktionen dann im unmittelbaren Vorfeld
einer wichtigen Wahl stattfinden, bei der es letztlich auch um das
Amt des Innenministers geht, ist dabei selbstverständlich rein
zufällig. Allerdings ist es eine sehr gute Gelegenheit, als Chef des
Ganzen den Lorbeer einzusammeln und sich dem Wahlvolk als
durchsetzungsstarker Macher zu präsentieren. Äußerst unangenehm wird
die herausgehobene Position jedoch, wenn bei einer Großaktion etwas
schiefgeht und zumindest in einem Teilbereich des eigenen Apparates
möglicherweise Fehler gemacht wurden. Fehler, die man als Chef zwar
nicht selbst gemacht hat, für die man aber die Verantwortung trägt.
Oder besser: Für die man als oberster Chef die Verantwortung
übernehmen müsste. Das gilt besonders dann, wenn wie im Fall der
Duisburger Loveparade 21 Menschen getötet und Hunderte weitere
verletzt wurden. Zwar sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Duisburg auch fast zwei Jahre nach der Katastrophe immer noch nicht
abgeschlossen. Und eine mögliche Schuldzuweisung kann per se nur ein
Gericht vornehmen. Dennoch erscheint es immer zweifelhafter, ob bei
der Loveparade-Katastrophe die Polizei tatsächlich eine solch
blütenweiße Weste hat, wie es ihr oberster Chef Innenminister Jäger
bislang stets vehement behauptet hat. Zumindest scheint jetzt
festzustehen, dass Jäger selbst kurz vor der Katastrophe keine Ahnung
von dem hatte, was sich anbahnte und stattdessen Erinnerungsfotos in
der Polizei-Einsatzzentrale schießen ließ. Doch auch dafür sollte ein
Innenminister Verantwortung übernehmen.

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