WAZ: SPD und Grüne kritisieren Merkel wegen Streit um Fiskalpakt

Essen (ots) - Im Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande um den
EU-Fiskalpakt haben Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die
Bundeskanzlerin scharf kritisiert und sich besorgt über das
deutsch-französische Verhältnis geäußert. Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin warf Merkel eine "dreiste Attacke" auf Hollande vor. "Es ist
schon abenteuerlich, dass Frau Merkel erklärt, der Fiskalpakt sei
nicht mehr verhandelbar", sagte Trittin den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Kanzlerin habe wohl vergessen,
dass sie in Deutschland auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auf
die Unterstützung der Opposition angewiesen sei. "Für die Bewältigung
der Krise braucht es mehr Investitionen, um Arbeitsplätze zu
schaffen, und eine gerechte Verteilung der Kosten der Krise. Dieses
öffentliche Abkanzeln des französischen Präsidentschaftskandidaten
verheißt nichts Gutes für die künftigen deutsch-französischen
Beziehungen", sagte Trittin. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea
Nahles warnte: "Frau Merkel kann Europa nicht allein bestimmen",
sagte sie den WAZ-Zeitungen. "Francois Hollande wird als Präsident
den europapolitischen Kurs der Bundeskanzlerin auch im Sinne der SPD
korrigieren: der Fiskalpakt muss durch zusätzliche Arbeits- und
Wachstumsimpulse ergänzt werden." Nahles fügte hinzu: "Die
deutsch-französische Achse darf unter Merkels Alleingängen nicht
leiden".Die Franzosen und nicht Frau Merkel hätten zu entscheiden,
wer der neue französische Präsident werde.

Die Politiker bezogen sich auf Äußerungen der Kanzlerin in einem
Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).
Darin hatte sie die Forderungen Hollandes, den Fiskalpakt für mehr
Haushaltsdisziplin neu zu verhandeln, strikt zurückgewiesen. Der
Vertrag sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise
ratifiziert worden, "er ist nicht neu zu verhandeln", hatte die
Kanzlerin gesagt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD),
äußerte sich zurückhaltender zu Merkels Erklärung: Er begrüßte zwar
zunehmende Forderungen europäischer Regierungschefs nach einer
europäischen Wachstumsstrategie, sagte aber auch: "Was eine
Neuverhandlung des Fiskalpakts angeht, bin ich sehr skeptisch. Denn
hier handelt es sich um ein internationales Abkommen, das immerhin
von 25 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde und dessen
Ratifizierungsprozess zum Teil schon weit gediehen ist." Nötig seien
viel mehr Nachbesserungen am Fiskalpakt im Sinne verbindlicher
Ergänzungen, sagte Schulz.

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