 LVZ: Merkel kündigt für Juni Wachstums-Initiative für die EU an / Erneute klare Absage an Holandes Wunsch nach Nachverhandlungen beim Fiskalpakt
Geschrieben am 28-04-2012 |
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine
"Wachstums-Agenda" für die EU für den Frühsommer angekündigt. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
sagte die Kanzlerin mit Blick auf die insbesondere vom
sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois
Hollande, geforderte wachstumspolitische Nachrüstung des europäischen
Fiskalpaktes: "Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda
vor." Mehrere Europäische Räte hätten sich bereits sehr konkret damit
beschäftigt. "Schon heute können zum Beispiel Länder die
Strukturfonds flexibler nutzen, um mittelständischen Unternehmen zu
helfen", ergänzte die Kanzlerin. "Ich kann mir auch vorstellen, dass
wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch
verstärken", ergänzte Merkel. Ohne solide Finanzpolitik könne es aber
keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben. Aber alleine reiche die
Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen. "Deshalb
muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und
Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht,
aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Neue staatliche
Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen. Erneut erteilte die
Kanzlerin in dem Interview den Nachforderungs-Verlangen von Hollande
eine eindeutige und klare Absage. "Es wird beim Fiskalpakt keine
Neuverhandlungen geben. 25 Regierungschefs haben ihn unterzeichnet.
In Portugal und Griechenland ist er schon ratifiziert, in Irland wird
er Ende Mai Gegenstand eines Referendums sein. In vielen
Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, liegt der Fiskalpakt gerade den
Parlamenten vor." Davon abgesehen gehöre es aber "zur politischen
Verantwortung", dass sie mit jedem französischen Präsidenten "gut
zusammenarbeiten" könne.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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