DER STANDARD-Kommentar "Stunde der sonnigen Populisten" von Eric Frey

"Europas Linke schnuppert Morgenluft, hat aber kein
glaubwürdiges Programm" - Ausgabe 30.4.2012

wien (ots) - An diesem 1. Mai werden viele Sozialdemokraten in
Europa etwas zuversichtlicher marschieren als in den vergangenen
Jahren. Zwar werden die meisten EU-Staaten von konservativen Parteien
regiert, aber mit dem erwarteten Wahlsieg von Franx{2588}ois
Hollande am kommenden Sonntag in Frankreich zeichnet sich bereits
eine Trendwende ab. Ein linker Präsident im zweitgrößten EU-Staat
wäre ein klares Signal, dass die Sozialdemokratie nicht die
politische Verliererin der Finanz- und Euro-Turbulenzen sein muss und
von der Krise der freien Marktwirtschaft sehr wohl auch profitieren
kann. Dazu kommt der dramatische Absturz in den Popularitätswerten
des rechten spanischen Premiers Mariano Rajoy, der Fall der
rechtsliberalen Minderheitsregierung in den Niederlanden und die
guten Umfragewerte für die SPD im größten deutschen Bundesland
Nordrhein-Westfalen, wo in zwei Wochen gewählt wird. Was den
Sozialdemokraten in diesen Fällen nützt, ist der Zorn der Wähler auf
die jeweils Regierenden - der gleiche Zorn, der zuvor die
Linksregierungen in Spanien und Portugal weggefegt hat. Nun da
meistens Konservative regieren, wittern linke Oppositionsparteien
Morgenluft. Und tatsächlich gibt es am Umgang der Staaten mit der
Krise viel zu kritisieren. Den von Deutschland betriebenen Fiskalpakt
halten selbst bürgerliche Ökonomen für verfehlt, weil er zu viel zum
Sparen zwingt und das Wachstum abwürgt. Dementsprechend kritisieren
alle Linksparteien die Sparpolitik - die deutsche SPD weitaus milder
als Hollande, die niederländischen Linksparteien noch viel härter -
und stoßen damit auf viel Zustimmung. Bloß die Regierungspartei SPÖ
hält sich hier mit gutem Grund etwas zurück. Allerdings fehlt all den
Kritikern eine überzeugende Alternative zum jetzigen Kurs - und damit
der europä_ischen Sozialdemokratie ein glaubwürdiges Programm. Es ist
richtig, dass die Eurozone dringend eine Wachstumsstrategie braucht.
Aber für eine Konjunkturankurbelung durch Mehrausgaben fehlt das
Geld, und auch nur ein Abgehen vom Konsolidierungskurs droht heftige
Reaktionen in den Finanzmärkten auszulösen. Und aus der Abhängigkeit
von diesen "Spekulanten" kommen Staaten nicht heraus, solange sie
hochverschuldet sind - egal wer sie regiert. Da nützt auch keine
Finanztransaktionssteuer, nach der die Linke - und nicht nur sie -
fast schon rituell schreit. Über echte Strukturreformen trauen sich
die Sozialdemokraten allerdings nicht darüber, weil sie damit ihren
Kernwählerschichten wehtun würden. Die Liberalisierung der
Arbeitsmarktgesetze oder eine langfristige Sanierung des
Pensionssystems, durch die allein nachhaltiges Wachstum bei
gleichzeitigem Defizitabbau erzielt werden könnte, überlassen sie
lieber den Konservativen. Sollen die sich mit den Protesten der
zornigen Masse herumschlagen! Mit sonnigem Populismus lassen sich
zwar Wahlen gewinnen, aber keine Auswege aus der Krise finden. Einem
Präsidenten Hollande ist daher der baldige Katzenjammer sicher: Zieht
er sein Programm durch, dann flüchtet das Kapital und kracht die
Wirtschaft; lässt er es bleiben, dann enttäuscht er seine Anhänger.
Und genauso wird es anderen Sozialdemokraten gehen, wenn sie keine
neuen ökonomischen Zugänge wagen. Bereits am nächsten 1. Mai könnte
die Stimmung wieder viel trüber sein.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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