 Neue OZ: Kommentar zu Fluggastdaten
Geschrieben am 29-04-2012 |
Osnabrück (ots) - Eine gewisse Raffinesse
Das ging aber flott. Vor etwas mehr als einer Woche winkte das
EU-Parlament das Fluggastdatenabkommen mit den USA durch. Nur wenige
Tage später stürmen die EU-Innenminister mit einem europaweiten
System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) nach vorn.
Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß ist sicher nicht zufällig
gewählt: Nachdem das EU-Parlament dem Begehren der Amerikaner
nachgegeben hat, dürfte es den Abgeordneten nun fast unmöglich sein,
gegen ein solches Anliegen aus dem eigenen Haus zu argumentieren.
Berufen sie sich darauf, dass sie dem Abkommen mit den USA nur
zugestimmt haben, weil diese sie unter Druck gesetzt haben, stellen
sie sich selbst ein Armutszeugnis aus. Man wird ihnen dann zu Recht
den Vorwurf machen, dass sie die Interessen europäischer Bürger nicht
ausreichend gegen den Zugriff der Amerikaner verteidigt haben.
Auch sonst zeigt das Vorgehen der Innenminister eine gewisse
Raffinesse: Da die EU-Bürger so kurz nach der Entscheidung noch ganz
unter dem Schock der Preisgabe ihrer Daten an die USA stehen, dürfte
ihnen die geplante Massenspeicherung innerhalb Europas zunächst als
das kleinere Übel erscheinen. Ob das wirklich so ist, wird sich
zeigen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
392571
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu EU/Merkel Osnabrück (ots) - Hoffnung geben
Die "eiserne Lady" bewegt sich. Unter dem wachsenden Druck
europäischer Regierungschefs weicht die Kanzlerin ab von ihrer
kompromisslosen, aufs Sparen verengten Argumentation. Eine
"Wachstumsagenda" soll den Schuldensündern die geforderte
Haushaltsdisziplin schmackhaft machen.
Merkel steuert also nach. Das ist gut so, und es hätte schon
früher passieren müssen. Zu lange kreiste die von Deutschland
dominierte europäische Krisendebatte vor allem um das Weniger. Was
hilft das, wenn nicht zugleich mehr...
- Die palästinensische Aktivisten OneVoice, fordern israelische Reaktionzur arabischen Friedensinitiative New York (ots/PRNewswire) - Aus einem Dorf nahe Jenin,
dass an der Grenze auf der Linie 1967 liegt, haben am Samstag in
Israel palästinensische OneVoice Jugendaktivisten und Einheimische
Hunderte von Heliumballons freigelassen, die den Text der arabischen
Friedensinitiative tragen, um die Aufmerksamkeit auf diese
historische Gelegenheit zu lenken.
(Foto: http://photos.prnewswire.com/prnh/20120428/DC96873-a
[http://photos.prnewswire.com/prnh/20120428/DC96873-a] )
(Logo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20120428/DC96873LOGO-b
[http://photos.prnewswire.com/prnh/20120428/DC96873LOGO-b] mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Politischer Boykott Karlsruhe (ots) - Boykottmaßnahmen waren selten eine ideale
Lösung. Allzu oft verpufften sie wirkungslos. Doch die Empfehlung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihre eigenen Minister, nicht zur
Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine zu reisen, macht Sinn.
Denn ohne das Fernbleiben der deutschen Ministerriege wären alle
Proteste hierzulande gegen den schändlichen, menschenverachtenden
Umgang der Regierenden in Kiew mit der früheren Ministerpräsidentin
Julia Timoschenko nur ein unglaubwürdiges Wortgeklingel. Denn es kann
ja ernsthaft mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Aus für Dorfschulen
Minister droht mit Schließungen Halle (ots) - Gut 60 der 505 öffentlichen Grundschulen in
Sachsen-Anhalt droht wegen zu geringer Schülerzahlen in den nächsten
Jahren das Aus. "Wir müssen unser Schulnetz noch ein Stückchen
optimieren und eine sinnvolle Balance hinbekommen - ohne, dass die
Kinder überlang in den Bussen sitzen müssen", sagte Kultusminister
Stephan Dorgerloh (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Montag-Ausgabe).
Eigentlich ist für Grundschulen, die von ihren Gemeinden getragen
werden, eine Mindestschülerzahl von 60 vorgeschrieben. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Brüderle lehnt Kauder-Vorstoß zur verbesserten Mütter-Rente ab
"Mehr als die Zahlung eines Betreuungsgeldes ist nicht vereinbart" Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag,
Rainer Brüderle, lehnt den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker
Kauder ab, Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, mehr
Rentenversicherungszeiten anzuerkennen. "Wir Liberalen wollen
schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Weitere
Milliarden Euro für höhere Renten draufzusatteln, um das
Einverständnis für das Betreuungsgeld zu bekommen, ist nicht unser
Konzept", sagte Brüderle der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Montagausgabe). mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
