 "2+Leif": SPD-Vize Schwesig droht mit Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld
Geschrieben am 30-04-2012 |
Berlin (ots) - Die SPD droht mit einer Verfassungsklage gegen das
geplante Betreuungsgeld. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte die
stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Montagabend:
"Wenn das Gesetz vorliegt, werden wir es auf Verfassungsmäßigkeit
prüfen. Es gibt schon jetzt Gutachten, die es für bedenklich halten,
weil ja viele Familien von dem Betreuungsgeld außen vor gelassen
werden. Wenn die Verfassungswidrigkeit gegeben ist, klagen wir. Denn
wir wollen die Euros für den Kita-Ausbau organisieren."
Im SWR ergänzte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern:
"Es kann doch nicht sein, dass es nur dann eine Unterstützung für
Familien gibt, wenn sie ihr Kind nicht in die Kita schicken.
Betreuungsgeld schön und gut, aber bitte nicht geknüpft an die
Bevormundung von Eltern, dass sie ihr Kind nicht in eine Kita
schicken. Deshalb ist es kein warmherziges Betreuungsgeld, sondern
eine eiskalte Fernhalteprämie."
Dagegen verteidigte ebenfalls in "2+Leif" der stellvertretende
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger, das Betreuungsgeld: "Wir stehen als CSU zu den
Krippenplätzen und zu dem Ausbau von Krippenplätzen, aber wir wollen
zusätzlich auch die anderen Kinderbetreuungsmöglichkeiten stärken und
ergänzen." Die Koalition werde deshalb das Betreuungsgeld wie im
Koalitionsvertrag festgelegt verabschieden, so Straubinger im SWR.
In "2+Leif" betonte Straubinger den pädagogischen Wert des
Betreuungsgeldes: "Die Kinder können die beste Bildung in der Familie
erlernen. Die Eltern sind nicht so bildungsfern wie die SPD sie immer
darstellt. Im Gegenteil: Die Eltern haben eine hohe Verantwortung
gegenüber ihren Kindern. Ich vertraue darauf, dass die Eltern alles
Gute und alles Mögliche tun, ihre Kinder zu erziehen."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann SWR Fernsehen "2+Leif" 0173-6168655
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