Mitteldeutsche Zeitung: Stasi Behörde schafft es nicht, sich von früheren Stasi-Mitarbeitern zu trennen

Halle (ots) - Die Stasi-Unterlagen-Behörde schafft es nicht, sich
von den in der Behörde tätigen früheren Stasi-Mitarbeitern zu
trennen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Gut vier Monate nach Inkrafttreten des
neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in
der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand
arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für
Staatssicherheit stand. Aus Angst vor Klagen verzichtet die
Behörden-Leitung jedoch auf Zwang. Der Vorsitzende des
Behörden-Beirates, Richard Schröder, sagte der "Mitteldeutschen
Zeitung" dazu: "Die Polizeigewerkschaft sagt, versetzt doch mal einen
gegen seinen Willen, damit wir prozessieren können. Doch die Behörde
tut alles, um das zu vermeiden." Die Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes sei insofern überflüssig gewesen. Eine
Versetzung der Betroffenen auf andere Stellen des öffentlichen
Dienstes sei mit deren Einwilligung auch ohne Gesetz möglich. Der
innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang
Wieland, nannte die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes "dumm".
"Die Behörde hat mit diesem Gesetz ein völlig stumpfes Schwert
bekommen. Deshalb wendet sie keinen Zwang an." Im Rechtsstaat könne
dies "auch gar nicht anders sein. Das hat Roland Jahn nicht verstehen
wollen." Behörden-Sprecherin Dagmar Hovestädt betonte, man versuche,
eine Lösung im Konsens zu erreichen. Dies werde im Rahmen des
arbeitsrechtlich Statthaften geschehen. Das Ganze sei allerdings "ein
aufwendiger Prozess. Das dauert ein bisschen." Behörden-Leiter Roland
Jahn hatte es in seiner Antrittsrede Mitte März 2011 als "Schlag ins
Gesicht der Opfer" bezeichnet, dass sie in der Behörde mit Menschen
konfrontiert seien, die der Täterseite zugerechnet würden. Er hatte
mit Vehemenz Abhilfe in Aussicht gestellt und gesagt: "Wo ein Wille
ist, ist auch ein Weg." Im Herbst vergangenen Jahres änderte die
schwarz-gelbe Koalition dann gegen heftige Proteste der Opposition
das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Von den zuletzt 47 Ex-Stasi-Leuten sind
mittlerweile zwei in Rente gegangen. Ein weiterer Mitarbeiter hat die
Behörde verlassen. 44 sind noch da. Für jene 44 Personen stehen zwar
nach Behörden-Angaben mehrere Dutzend Stellen in anderen
Bundesbehörden bereit. Diese sind aber nicht immer gleichwertig und
werden von den Betroffenen nicht akzeptiert. Wendet die
Behörden-Leitung Zwang an, wollen sie klagen.

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Hartmut Augustin
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