 LVZ: Altmaier: SPD sei "klarer Wahlverlierer" / Nach Wahlerfolg in Frankreich sollte SPD nicht das Agenda-Erbe Schröders im Bundestagswahlkampf verspielen
Geschrieben am 07-05-2012 |
Leipzig (ots) - Angesichts des sozialistischen Wahlerfolges in
Frankreich hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, die SPD davor gewarnt,
das politische Erbe der Agenda 2010 endgültig preis zu geben. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Altmaier zugleich, der eigentliche Wahlverlierer der
Schleswig-Holstein-Wahl sei die SPD. "Bei den letzten Wahlen haben
wir uns gehalten oder verbessert. Verlierer ist die SPD. Nicht einmal
jetzt schafft sie es, in den Ländern stärkste Fraktion zu werden."
Deshalb sei die Union sehr zuversichtlich, dass sie bei der
Bundestagswahl mit Abstand stärkste Fraktion werde. "Zumal es dann
auch um die Politik von Angela Merkel geht", meinte Altmaier. Dagegen
zersplittere sich das linke Lager und lähme sich selbst. Mit Blick
auf den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten sagte Altmaier in dem
Interview: "Wir nehmen den, der kommt. Angesichts des Wahlausgangs in
Frankreich wird es in der deutschen SPD interessant zu beobachten
sein, ob die die Oberhand behalten, die zur Agenda 2010 stehen oder
ob es zum Politikschwenk nach links kommt und die SPD auf das eigene
Erbe von Gerhard Schröder verzichtet." Angesichts des Wahlerfolges
der FDP im Norden zeigte sich Altmaier erfreut darüber, dass sich die
FDP in Schleswig-Holstein stabilisiert habe. "Wir haben ein Interesse
daran, dass die FDP auf Dauer ein bürgerlicher Partner bleibt",
betonte Altmaier.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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