"Wir brauchen einen Masterplan zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen" DBV-Präsident fordert im Petitionsausschuss einen gesetzlichen Flächenschutz

Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, hat vor dem Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages eine gesetzliche Verankerung des Schutzes von
landwirtschaftlichen Flächen gefordert. Nur so könne dem
unverantwortlich hohen Flächenverbrauch durch Siedlungen und Verkehr
endlich Einhalt geboten werden. Der Flächenverbrauch in Deutschland
durch Versiegelung und Überbauung beträgt täglich 87 Hektar und liegt
damit weit von dem 30-Hektar-Ziel der Nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie entfernt. Das bedeutet, dass jede Stunde in
Deutschland fast 4 Hektar für die Landwirtschaft und damit für die
Erzeugung von Lebensmitteln und Bioenergie verloren gehen. Anlass der
Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages war die sehr
erfolgreiche Petition des DBV, die von über 212.000 Bürgern und
Landwirten aus Stadt und Land mit ihrer Unterschrift unterstützt
wurde. Dies sei ein starkes Signal an Koalition wie Opposition, den
Flächenschutz jetzt wirklich in Angriff zu nehmen und ein Umdenken im
Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen zu erreichen. "Die nicht
vermehrbare landwirtschaftliche Fläche sollte unserer Gesellschaft
ebenso erhaltenswert sein wie der Wald, den es heute schon per Gesetz
zu erhalten und zu mehren gilt", betonte Sonnleitner vor den
Parlamentariern.

Ohne eine wirksame Schutzklausel für landwirtschaftliche Flächen -
beispielsweise im Landwirtschaftsgesetz - befürchtet der
Bauernpräsident, dass der Flächenschutz in der Abwägung mit anderen
Planungen auch künftig den Kürzeren ziehen werde. Diese Schutzklausel
müsse von der Politik jetzt geschaffen werden, damit die bis heute
häufig vorherrschende Ansicht beendet werde, landwirtschaftliche
Flächen seien eine unerschöpfliche Verfügungsmasse, die überplant
werden könne. Schließlich gehe es darum, dem Erhalt unserer
wichtigsten Produktionsgrundlage für Lebensmittel einen größeren
Stellenwert beizumessen.

Bei allen Anstrengungen um mehr Flächenschutz gehe es nicht darum,
jegliche kommunale Infrastrukturentwicklung gänzlich abzuwürgen,
betonte Sonnleitner. Eine verstärkte Innenentwicklung von Kommunen
und die Entsiegelung ungenutzter Areale müssten aber schon allein aus
Demografie- und Kostengründen zum zentralen Maßstab der kommunalen
Planungen werden. Der Bauernpräsident schlug zudem eine
intelligentere und flächenschonendere Ausgestaltung des Ausgleichs
bei Naturschutzmaßnahmen vor. Die bereits im Bundesnaturschutzgesetz
verankerte Entsiegelung sollte Vorrang haben vor einer weiteren
Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen und nicht mit Verweis auf
zu hohe Kosten unterbleiben, betonte Sonnleitner.

Die Bundesregierung habe bereits im Koalitionsvertrag einen
Katalog von Maßnahmen zur Reduzierung der Verluste
landwirtschaftlicher Nutzflächen angekündigt, um die Flächenverluste
zu verringern. Auch die Charta von Bundeslandwirtschaftsministerin
Ilse Aigner beinhaltet, dass die "außerlandwirtschaftliche
Inanspruchnahme von Agrarflächen verringert und durch entsprechende
rechtliche Schutzvorkehrungen auf das notwendige Maß begrenzt werden
muss." Erste Schritte im Rahmen verschiedener Gesetze den Gedanken
der Flächenschonung stärker zu verankern, seien bereits in die Wege
geleitet, etwa die Novelle des Baugesetzbuches, die geplante
Vereinheitlichung des Naturschutzausgleichs in einer neuen
Bundeskompensationsverordnung oder die Ausgestaltung des
Naturschutzausgleichs beim Netzausbau. "Es mangelt nicht an
Willensbekundungen. Was fehlt, ist ein 'Masterplan zum Schutz
landwirtschaftlicher Flächen' und zur Reduzierung des
Flächenverbrauchs", kritisierte Sonnleitner. Was fehlt, sei zudem die
zentrale Schutzklausel für landwirtschaftliche Flächen.

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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
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