Mißfelder: Wahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien

Berlin (ots) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad ließ am
Montag ein neues Parlament wählen. Die Opposition boykottierte die
Abstimmung. Die Wahlen waren von Gewalt, Streiks und Protesten
begleitet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die Parlamentswahl in Syrien widerspricht demokratischen
Prinzipien. Die Abstimmung hatte nur die Funktion, der
Gewaltherrschaft Assads und der regierenden Baath-Partei den Anschein
der Legitimation zu geben.

Allein die Fortsetzung der Gewalt mit 28 Toten am Wahltag zeigt,
dass Assad die Eskalation der Gewalt nicht stoppt. Die syrische
Regierung geht trotz der Entsendung von Beobachtern der Vereinten
Nationen weiterhin brutal gegen das eigene Volk vor. Eine Wahl, bei
der die bekanntesten syrischen Oppositionspolitiker im Gefängnis
sitzen oder bereits ins Ausland fliehen mussten, kann nicht den
Willen der gesamten Bevölkerung widerspiegeln.

Nach Auffassung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban
Ki Moon, nutzt das syrische Regime die Präsenz der internationalen
Beobachter, um weitere Gewalt vorzubereiten. Syrern, die es wagten,
mit den Beobachtern zu sprechen, drohte Bestrafung und Folter.

Der Friedensplan des Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen
Annan muss umgesetzt werden. Es kommt letztlich darauf an, dass die
Bedingungen für einen Übergangs- und Versöhnungsprozess ohne Assad
geschaffen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung,
dass Assad nur auf Druck reagieren wird. Deshalb muss die
internationale Gemeinschaft weiterhin das Regime in Damaskus
isolieren und den Aufbau eines wirksamen Sanktionsregimes
vorantreiben."

Hintergrund:

Unter dem Druck der Proteste hatte Assad im vergangenen Jahr ein
Reformpaket erlassen. Die Wahlberechtigten konnten im Februar 2012
per Referendum über eine neue Verfassung abstimmen. Artikel 8 der
neuen Verfassung beendet theoretisch die Führungsrolle der
Baath-Partei und erlaubt die Existenz anderer Parteien. Die
Parlamentswahl war bereits im vergangenen Jahr vorgesehen, wurde aber
wegen der anhaltenden Gewalt verschoben. Der UN-Sicherheitsrat hat
mit Resolution 2042 (2012) am 14.04.2012 die Beobachtermission in
Syrien autorisiert.

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