 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Röttgen kämpft um Wählermobilisierung
Akt der Verzweiflung
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 08-05-2012 |
Bielefeld (ots) - Es klingt nach einem Akt der Verzweiflung, wenn
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die NRW-Wahl zu einer Abstimmung
über den europäischen Stabilitätskurs seiner Bundeskanzlerin Angela
Merkel hochstilisieren will. Die neue Interpretation der Landtagswahl
ist schon deshalb unsinnig, weil Merkel ihre Europapolitik natürlich
um keinen Deut ändert, falls ihr Umweltminister und Stellvertreter im
CDU-Vorsitz die Wahl im größten Bundesland verlieren sollte. Röttgen
sieht seine Felle davonschwimmen. In allen Umfragen liegt seine
Partei deutlich hinter der SPD. Das Verhältnis zum einstigen
Koalitionspartner FDP wird durch gegenseitige Nickligkeiten von Tag
zu Tag schlechter, die einzig verbleibende Machtoption ist eine große
Koalition unter Führung der SPD. Das von Röttgen vorgelegte
Sofortprogramm ist mit heißer Nadel genäht. Statt konkreter Maßnahmen
zur Haushaltskonsolidierung verspricht er einen Kassensturz, die
Übernahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung und eine
gerechte Finanzierung der Kommunen. Die Frage nach dem Wie bleibt
unbeantwortet. Das ist für einen Herausforderer zu wenig.
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