 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kommunen-Klage:
Geschrieben am 08-05-2012 |
Bielefeld (ots) - Hinterher will es - wie so oft - niemand gewesen
sein. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es egal sein, wo genau
der Sündenbock sitzt. Die Städte müssen bis zu zwei Milliarden Euro
weniger für die Deutsche Einheit zahlen, als das Land verlangt hatte.
Eine Menge Geld - auf den ersten Blick. Denn - verteilt auf alle
Städte und Gemeinden - wird kaum ein Kämmerer künftig große Sprünge
machen können. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals - die roten Zahlen
fallen höchstens etwas kleiner aus. Rot-Grün hat sich dabei ebenso
wenig mit Ruhm bekleckert wie CDU und FDP, die einst das beanstandete
Gesetz erlassen haben. Beide hatten zunächst an die Finanznöte des
Landes gedacht - auf Kosten der Gemeinden. NRW-Innenminister Ralf
Jäger (SPD) liegt natürlich völlig daneben, wenn er von einer
Klatsche für die frühere Regierung Rüttgers spricht. Wenn der
SPD-Politiker schon immer in der Regelung eine Ungerechtigkeit
erkannt haben will - warum hat er sie nicht geändert? Die Kommunen
blicken gespannt auf die Verhandlungen mit dem Land. Wer wohl
bestimmen will, was fair und gerecht ist?
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
394259
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Frankreich: Bielefeld (ots) - Die Wahl hat François Hollande für sich
entschieden. Die Macht reicht dem neuen französischen
Staatspräsidenten noch nicht. Am Abend der Entscheidung gab es keinen
Politiker der Bürgerlichen, der dem neuen Hausherrn des
Élysée-Palastes nicht höflich und »in republikanischer Gesinnung«
beglückwünschte. Aber die Statements und Reaktionen machten klar: Der
Sieg Hollandes war nur eine Etappe, jetzt geht es in den dritten
Wahlgang, die Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni. Selbst die
sozialistischen Barone wirkten nicht mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Richter kippen Einheitslasten-Gesetz
Das wird teuer
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Den Letzten beißen die Hunde. Für Städte,
Gemeinden und Kreise ist das ein beinahe ehernes Gesetz. Sie sind nun
mal die Letzten in der Hierarchie des Staatsaufbaus und haben wenig
Kompetenzen, die Höhe ihrer Einnahmen selbst zu bestimmen. Schlimmer
noch: Bund und Länder beglücken das Wahlvolk mit immer neuen
Wohltaten, deren Kosten sie aber auf die Kommunen abwälzen. In NRW
hat sich allerdings in den letzten beiden Jahren einiges zum
Positiven gewendet. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bietet das
Land seinen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Produktsicherheit/EU Halle (ots) - Europas Kontrolleure schlagen jeden Tag zu. Ob es
der Kleinkinderschuh ist, dessen Riemen viel zu leicht reißen. Oder
der Sicherheitsgurt in einem französischen Pkw, der im Ernstfall den
Dienst versagt. Die nach wie vor hohe Zahl der beschlagnahmten
Produkte mag verunsichern. Aber sie ist auch ein Zeichen dafür, dass
die Überwacher ganze Arbeit leisten. Und dass die Unterhändler der
Europäischen Kommission in vielen Lieferländen wie China und Indien
klar gemacht haben: Ihr müsst eure Qualität verbessern, sonst kommt mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Großflughafen Berlin Halle (ots) - Die etappenreiche Planungsgeschichte des Berliner
Großflughafens war samt ihrer wirtschaftlichen Versprechen stets auch
ein Ausdruck von Hybris. Die Verschiebung der feierlichen Eröffnung
torpediert das Vorhaben nicht vollends. Aber sie markiert doch eine
auffällige Diskrepanz zwischen symbolpolitischem Wollen und
realistischer Umsetzung. Ein Flughafen, der sich verspätet, passt
jedenfalls nicht zu den Vorstellungen vom großen Durchstarten
Berlins.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: mehr...
- Neue Presse Hannover: Seehofers Begegnung mit der virtuellen Welt
Ein Kommentar
von Markus Hauke Hannover (ots) - Wenn einer eine Party macht - dann kann er was
erleben. Zumindest, wenn er zur Feier zuvor unbedacht im Internet
einlädt. Diese leidvolle Erfahrung machten bereits viele Jugendliche,
die das Netzwerk Facebook nutzten, um ihre Freunde zu informieren.
Dumm nur, wenn dann auch deren Freundesfreunde vor der Tür standen,
die Polizei plötzlich unfreiwillig den Türsteher geben musste und die
ahnungslosen Jugendlichen nach Abzug des Partyvolks ihren Eltern
teilweise abrissreife Räumlichkeiten erklären mussten. Im Grunde aber mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
