 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr
Steinbrück warnt SPD vor Großer Koalition in NRW
Geschrieben am 08-05-2012 |
Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor Spekulationen auf
eine Große Koalition gewarnt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) erinnerte Steinbrück an die "schlechte Erfahrung"
mit dem Regierungsbündnis in Berlin unter Angela Merkel 2005 bis
2009: "Die SPD wurde für gute Arbeit vom Wähler nicht belohnt,
sondern im Gegenteil mit einem sehr schlechten Ergebnis bestraft", so
Steinbrück. Nach eigenen Worten rechnet er aber in der Landtagswahl
am Sonntag mit einer "klaren Mehrheit" für Rot-Grün. In der
Steuerpolitik forderte Steinbrück die bisherige Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft auf, die Netto-Neuverschuldung auf Null zu bringen.
"Wichtig wird sein, dass Frau Kraft den Kurs klar verfolgt, zu dem
sie sich öffentlich bekannt hat", sagte Stein-brück. Die Vorwürfe der
Union gegen die "Schuldenpolitik" der Regierung Kraft nannte er
"Unsinn". "Wenn Sie sich verschulden, um nur zu konsumieren, dann ist
das falsch. Wenn Sie Schulden aufnehmen, um in Zukunft zu
investieren, kann das durchaus sinn-voll sein. Das ist beim Staat
genauso wie bei Privatunternehmen. Die nehmen auch Kredite auf, um
investieren zu können." Steinbrück wandte sich auch gegen "eine von
der Union betriebene Legendenbildung". Hätte sich die mittelfristige
Finanzplanung der Regierung Rüttgers fortgesetzt, "dann hätte das zu
einer fast doppelt so hohen Neuverschuldung geführt, wie sie die
rot-grüne Landesregierung jetzt plant", betonte Steinbrück.
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Politik-Redaktion
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