WDR Europaforum: Barroso und Schulz einig: Griechen müssen sich an geschlossene Verträge halten - Ex-Finanzminister Steinbrück erwartet Neuwahlen in Griechenland

Brüssel (ots) -
Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat nach den Wahlen in
Griechenland große Sorge vor den weiteren Entwicklungen geäußert.
Neuwahlen halte er ebenso für wahrscheinlich wie ein Anhalten des
"paralytischen Zustands", des gesamten Landes. "Wenn die Griechen
Parteien unterstützen, die den Weg der Gesundung nicht mitgehen
wollen, dann entscheiden die Menschen auch darüber, die Europäische
Union zu verlassen", äußerte sich Steinbrück im Rahmen des 15. WDR
Europaforums in Brüssel.

Dass die getroffenen Vereinbarungen zwischen der EU und Griechenland
nicht erneut zur Diskussion stehen, machte EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso deutlich. "Wenn die geschlossenen Verträge und
Übereinkünfte von einer neuen Regierung in Athen nicht respektiert
werden, wird es für Griechenland sehr, sehr schwer." Auch
EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz wandte sich gegen
Nachverhandlungen. "Wir müssen jetzt einen Weg der Vernunft finden.
Strukturreformen in Griechenland sind unabdingbar, Verkrustungen
müssen aufgebrochen werden, will man neue Investoren ins Land
bekommen", äußerte sich Schulz.

Peer Steinbrück verdeutlichte, dass es in vielen Ländern Europas
offenbar eine Wiederkehr von nationalistischen und populistischen
Tönen gebe. "Die Menschen haben eine Sehnsucht nach einfachen
Lösungen. Die aber gibt es nicht. Die Politik hat bislang versagt,
eine neue Erzählung von Europa zu entwickeln", so der SPD-Politiker
weiter.

Steinbrück kritisierte, dass man mit dem Fiskalpakt zwar "einen
Instrumentenkasten für Haushaltsdisziplin" geschaffen habe, jedoch
keine stimulierenden Elemente einen Gesundungsprozess unterstützen
würden. "Dadurch ist etwa Griechenland in eine Abwärtsspirale
gekommen, ohne dass es einen Ausweg zu geben scheint."

Grundsätzlich habe die deutsche Politik die Aufgabe, Europa weiter zu
integrieren und müsse auch Bereitschaft erkennen lassen, nationale
Rechte auf Europa zu übertragen. "Deutschland wird in der Champions
League nicht in einer Alleinstellung, sondern nur im europäischen
Rahmen spielen", war Steinbrück sicher.

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