Westdeutsche Zeitung: Eine einseitige Diskussion spielt Extremisten in die Karten = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Die Reflexe funktionieren. Extremisten
überschreiten die Grenzen des Tolerablen, und sofort wird der Ruf
nach Verboten und Ausweisungen laut. Schließlich handelt es sich bei
den Tätern um Salafisten, also ultrakonservative Moslems. Da ist es
angezeigt, nach Härte und Gesetz zu rufen. Der Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich und Teile der Opposition haben den Ruf gehört -
und liefern einfache Antworten auf schwere Fragen. Natürlich muss
außer Frage stehen, dass Gewalttäter bestraft werden. Wer mit Messern
oder Steinen auf Polizisten oder Passanten losgeht, muss mit einer
Gefängnisstrafe rechnen. Dabei ist es egal, ob es sich beim Täter um
einen Moslem, Buddhisten, Christen oder Atheisten handelt.

Im Fall der Salafisten aber geht der Ruf nach Gerechtigkeit
weiter. Von einem Verbot der Salafistenvereine ist die Rede, von der
Ausweisung Einzelner aus Deutschland. Doch dieser Weg birgt Risiken
und blendet einen Teil des Sachverhaltes aus. Er birgt Risiken, weil
er heute noch gemäßigte Sympathisanten der Salafisten radikalisieren
wird. Und er birgt das Risiko, dass es dem Staat nicht in jedem Fall
gelingt, Vereine zu verbieten und Täter auszuweisen und sei es nur,
weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Außerdem blendet das Vorpreschen Friedrichs und seiner Mitstreiter
die Rolle von Pro NRW aus. Meinungsfreiheit ist in Deutschland
glücklicherweise geschützt. Daran darf und wird sich nichts ändern.
Aber fraglich ist, ob Pro NRW wirklich eine Meinung geäußert hat.
Handelte es sich beim Zeigen der für viele Moslems so schwierigen
Karikaturen nicht vielmehr lediglich um eine perfide Provokation, die
leider erreichte, was die Rechtsextremen mit ihr bezweckt hatten?

Wenn diese Sichtweise Eingang in die Argumentation derer findet,
die nun lautstark nach der geballten Kraft des Gesetzes rufen, können
sie womöglich sogar unter konservativen Moslems Verständnis dafür
finden, dass ein Staat seine Bürger vor Extremisten beschützen muss,
egal welchen Glaubens oder welcher Meinung sie sind. Wenn die
Gesellschaft aber eine einseitige Diskussion gegen Salafisten führt,
macht sie jene stärker, die mit Meinungsfreiheit und tolerantem
Miteinander überhaupt nichts im Sinn haben. Sicherer wird Deutschland
dadurch nicht.

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