 Niedersachsens Innenminister Schünemann bei stern TV: "Wir müssen über eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Salafisten nachdenken"
Geschrieben am 10-05-2012 |
Köln (ots) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
will härter gegen Salafisten in Deutschland vorgehen und notfalls
deren Grundrechte einschränken. "Es gibt die Möglichkeit, über das
Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit und die
Versammlungsfreiheit einzuschränken, wenn man aggressiv kämpferisch
gegen unsere demokratische Grundordnung vorgeht", sagte Schünemann
bei stern TV. "In einigen Punkten ist das bei den Salafisten erfüllt,
so dass man jetzt darüber nachdenken muss."
Schünemann hält den Salafismus für eine der größten Gefahren in
Deutschland. "Salafismus ist der Nährboden für Terrorismus. Jeder
Anschlag, der islamistischen Hintergrund hatte, war von
salafistischer Ideologie inspiriert", sagte er im Gespräch mit stern
TV-Moderator Steffen Hallaschka. Ein Salafisten-Verbot hält der
CDU-Politiker für nicht durchsetzbar. "Auch extreme religiöse
Bewegungen kann man nicht verbieten. Man kann höchstens Vereine
verbieten, die solche Bewegungen unterstützen", so der Innenminister.
Laut Verfassungsschutz gibt es derzeit in Deutschland etwa 3.800
Salafisten. Der Islamwissenschaftler Dr. Guido Steinberg allerdings
geht von viel mehr radikalen Islamisten hierzulande aus. "Diese
Zahlen entsprechen nicht der Realität", sagte Steinberg bei stern TV.
"Ich gehe von etwa 10.000 Salafisten aus." Ähnlich wie die
Sicherheitsbehörden schätzt der Islamwissenschaftler, dass etwa 1.000
der in Deutschland lebenden Salafisten gewaltbereit sind.
Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und Polizeibeamten waren
am Samstag in Bonn 29 Beamte verletzt worden, zwei durch Messerstiche
schwer. Hunderte Islamisten waren mit Steinen und Messern auf die
Polizei losgegangen. Auslöser war eine Demonstration der rechten
Gruppierung Pro- NRW, bei der Karikaturen des Propheten Mohammed
gezeigt wurden.
Die Meldung ist mit Nennung der Quelle sofort verfügbar.
Pressekontakt:
Anabel Bermejo
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit I&U TV
Tel.: 030 /411 9880 152
E-Mail: bermejo@iutv.de
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