Entscheidung über Photovoltaik im Bundesrat: Die Energiewendehälse stoppen

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe fordert Länderkammer auf, am morgigen Freitag
wegen des Gesetzes zur Beschränkung der Photovoltaik in Deutschland
den Vermittlungsausschuss einzuberufen - Die Regierungschefs in
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland entscheiden -
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert vergleichbares
Engagement der schwarz-gelben Koalition wie bei drohenden
Arbeitsplatzverlusten in der Aluminiumindustrie - Diese Woche
Rekordeinspeisung von fast 18.500 Megawatt Solarstrom

Der Bundesrat kann am morgigen Freitag das von der schwarz-gelben
Regierungskoalition im Bundestag verabschiedete
Solarenergie-Ausstiegsgesetz stoppen. Dazu müssen neben den rot-grün
bzw. grün-rot regierten Bundesländern und den großen Koalitionen in
Thüringen und Sachsen-Anhalt entweder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern
oder das Saarland Vorlagen zustimmen, die die grundlegende
Neuverhandlung des Gesetzesvorschlags im Vermittlungsausschuss
verlangen. In gleichlautenden Schreiben an die Staatskanzleien und
Wirtschafts- und Verbraucherschutzministerien der Länder hat die
Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Länder eindringlich
aufgefordert, die im Gesetz vorgesehene Deckelung des
Solarenergie-Ausbaus und überzogene Vergütungskürzungen über den
Vermittlungsausschuss rückgängig zu machen. Andernfalls drohe die
gesamte Energiewende zu scheitern, noch ehe sie richtig begonnen hat.

"Klaus Wowereit, Erwin Sellering und Annegret Kramp-Karrenbauer
haben es in der Hand: Sie können morgen die Energiewendehälse Rösler
und Röttgen stoppen, wenn sie der Aufforderung des Umweltausschusses
des Bundesrats folgen und das Solarenergie-Ausstiegsgesetz in die
Neuverhandlung im Vermittlungsausschuss schicken", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Insbesondere fordert die Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation, die in dem Gesetz vorgesehene
drastische Absenkung des Zubaus der Photovoltaik auf nur noch 900 bis
1.900 Megawatt pro Jahr bis 2017 aufzuheben. Außerdem müsse sich die
Höhe der Vergütungskürzungen eng an die Kostenentwicklung der
Solarmodule anlehnen und dürfe diese nicht - wie insbesondere in
diesem Jahr vorgesehen - deutlich übertreffen. Die
Anlagenvergütungsklassen und ihre Vergütungssätze müssten
überarbeitet und die Fördergrenze von 10 MW ersatzlos gestrichen
werden. Auch das so genannte Marktintegrationsmodell werde seinen
Zweck verfehlen und müsse aufgegeben werden.

Resch forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, bei der Rettung
der Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Photovoltaik (2011: 111.000
Beschäftigte) mindestens ein vergleichbares Engagement zu zeigen, wie
es beispielsweise regelmäßig geschehe, wenn es um Arbeitsplätze in
der Metallindustrie, namentlich der Aluminiumindustrie (derzeit: etwa
25.000 Beschäftigte) gehe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Unionsfraktion Joachim Pfeiffer hatte sich nach Medienberichten noch
Anfang der Woche in einem Brandbrief an die Kanzlerin für die Rettung
der Aluminiumhütte in Voerde (410 Mitarbeiter) eingesetzt, die zuvor
Insolvenz angemeldet hatte. Resch: "Der Bundesverband Solarwirtschaft
berichtet aktuell über einen Verlust von schon jetzt über 10.000
Beschäftigten in der PV-Branche wegen der überzogenen
Förderkürzungen. Wir warten jetzt auf den Brandbrief von Joachim
Pfeiffer an die Kanzlerin".

Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm,
erinnerte daran, dass sich die Energiewende in Deutschland im
Stromsektor nach allen verfügbaren Prognosen vorrangig auf Wind- und
Sonnenenergie stützen werde. "Wer mit der Deckelung der Photovoltaik
wissentlich den weiteren Aufbau einer der beiden tragenden Säulen der
Energiewende hintertreibt, muss sich fragen lassen, wie ernst ihm
deren Umsetzung überhaupt ist", sagte Ziehm mit Blick auf das
Solarausstiegsgesetz. Gerade in diesen Tagen zeigten sich die Folgen
des PV-Booms der vergangenen Jahre für die großen Energiekonzerne,
die den Strommarkt in Deutschland nach wie vor dominieren.
Möglicherweise liege dort eine Erklärung für die erneute Änderung des
EEG wenige Wochen nach Inkrafttreten der EEG-Novelle zum
Jahresbeginn.

Am Dienstag dieser Woche erzeugten die deutschen Solarmodule zur
Mittagszeit die Rekordleistung von fast 18.500 Megawatt Strom und
damit etwa so viel wie alle Atomkraftwerke in Deutschland zusammen
vor den Abschaltungen infolge der Fukushima-Katastrophe. Zwischen
9:00 und 16:00 Uhr lag die PV-Leistung durchgängig über 10.000
Megawatt. Über den Tag produzierten die Solaranlagen 141
Gigawattstunden Strom. In der Folge sank der Stromgroßhandelspreis am
Spotmarkt der Leipziger Strombörse in den Mittagsstunden unter 40
Euro pro Megawattstunde und lag damit nur noch wenig über den
Strompreisen, die üblicherweise in der Nacht verlangt werden. Die
Renditen der verbleibenden Atom- und fossilen Kraftwerke schrumpfen
infolge dieser Entwicklung massiv.

Ein ergänzendes Hintergrundpapier der DUH vom 4. Mai 2012 zur
Krise der Solarwirtschaft und den wahren Kosten der PV-Stromerzeugung
finden Sie unter:
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2844

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 3649170, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 016094182496;
E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe
e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-21, Mobil:
0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de