 FZ: Vor eigener Haustür kehren
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur Steuerschätzung:
Geschrieben am 10-05-2012 |
Fulda (ots) - Ein Hoch auf die Kanzlerin! Mehr Wachstum ohne neue
Schulden - diese Formel, die sich Angela Merkel mit Blick auf die
darbenden Schuldensünder in Südeuropa für den nächsten
EU-Krisengipfel auf die Fahnen geschrieben hat, dürfte die
vorbehaltlose Zustimmung jedes deutschen Steuerzahlers finden.
Erstens, weil er für neue soziale Segnungen in Euro-Land nur
zusätzlich zur Kasse gebeten würde. Zweitens, weil ein weiteres
Öffnen der Geldschleusen die ohnehin anziehende Inflation befeuern
und der Geldwertvernichtung Vorschub leisten würde. So schön, so gut.
Doch vor der eigenen Haustür scheinen die ehernen Merkelschen Gesetze
nicht zu gelten. Denn trotz Rekordsteuereinnahmen in Serie hat sich
der Bund das nur wenig ambitionierte Ziel gesetzt, erst 2016 einen
ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Dabei schiebt die Republik
schon heute einen gigantischen Schuldenberg von mehr als zwei
Billionen Euro vor sich her und trägt damit die rote Laterne in der
Euro-Zone. Doch statt konsequent in guten Zeiten etwas für die
nächsten mageren Jahre zurückzulegen, träumen die Strategen von
Schwarz-Gelb munter von weiteren Milliarden, die sie ohne Ziel und
Sinn unters Volk streuen wollen. Bestes Beispiel ist das
Betreuungsgeld, das niemand braucht und will. Und um Kritiker dieser
"Wohltat" zu besänftigen, sollen nun sogar Mütter älterer Kinder bei
der Rente bessergestellt werden. Das wäre für die betroffenen Frauen
zwar wünschenswert, ist aber, da diese Leistung über Jahrzehnte
hinweg Milliardenkosten verursachte, schlicht nicht bezahlbar.
Finanzminister Wolfgang Schäuble schwant angesichts der dräuenden
Bundestagswahl 2013 offenbar schon Schlimmes, weshalb er
vorsichtshalber auf die politische Spaßbremse tritt: "Ich bin froh,
wenn ich nicht in den Schulden ertrinke." Hoffentlich bleibt der
Kassenwart der Nation standfest, wenn Schwarz-Gelb sich anschickt,
beim Wähler wieder auf Stimmenkauf zu gehen.
Pressekontakt:
Fuldaer Zeitung
Christof Völlinger
Telefon: 0661 280-334
christof.voellinger@fuldaerzeitung.de
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