Selbstbedienungsladen Internet: Wohin führt uns die aktuelle Debatte um das Urheberrecht?

Hamburg (ots) - Bird & Bird eröffnet feierlich Hamburger Standort
/ Rede von Dr. Klaus von Dohnanyi zur Urheberechtsdebatte und dem
Phänomen Piratenpartei

Die aktuelle Diskussion um die Reformierung des bestehenden
Urheberrechts betrifft Politiker, Kreativschaffende und
Internetnutzer gleichermaßen. Ihr Ausgang wird Einfluss auf unsere
Kultur, das Internetnutzungsverhalten und die Medienlandschaft in
Deutschland und auch darüber hinaus haben.

Nicht nur hierzulande steht die bürgerliche Gesellschaft deshalb
vor einem moralischen Dilemma: Sollen Inhalte im Internet jederzeit
für jedermann kostenlos verfügbar sein oder werden die Rechte der
Urheber, beispielsweise bei der Durchsetzung, weiter gestärkt. "Dem
Urheberrecht wird sowohl Innovationsfeindlichkeit als auch die
Benachteiligung von Nutzerinteressen vorgeworfen", erläutert Dr.
Stefan Engels, Partner am Hamburger Standort der internationalen
Anwaltssozietät Bird & Bird und stellvertretender Vorsitzender des
Fachausschusses für Urheber- und Medienrecht der Hanseatischen
Rechtsanwaltskammer. "Dabei lässt sich beim Schutz des geistigen
Eigentums pauschal gar nicht feststellen, dass Nutzerinteressen nicht
ausreichend berücksichtigt würden."

Im Urheberrechtsgesetz sind bereits eine Vielzahl von Schranken
zugunsten "berechtigter Interessen" wie zum Beispiel Zitierfreiheit,
Privatkopien oder Schulbuchprivilegien vorgesehen, weitere könnten
folgen. Das Herunterladen beispielsweise von Filmen und Musik aus
illegalen Tauschbörsen wird dadurch allerdings nicht legalisiert. Und
genau hier spalten sich die Meinungen. "Die Argumente für eine
Aufweichung des bestehenden Urheberrechts lassen sich auch mit
Begriffen wie Informationsfreiheit oder kulturelle Teilhabe nicht
rechtfertigen", erklärt Dr. Alexander Schröder-Frerkes, Managing
Partner von Bird & Bird in Deutschland. "Auch unter dem Gesichtspunkt
der Informationsfreiheit besteht kein pauschaler Anspruch auf
kostenlose Bereitstellung von fremden Inhalten."

Wahrgenommen wird dies in der breiten Öffentlichkeit allerdings
anders, was unter anderem die zahlreichen Demonstrationen gegen das
geplante ACTA-Abkommen zeigen. "Auch wenn die inhaltliche Kritik an
ACTA weitestgehend unbegründet ist, muss der Protest doch ernst
genommen werden. Denn Regulierung funktioniert nur dann effektiv,
wenn sie auf allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz stößt", sagt Dr.
Engels. Dafür sind auch die Regelungen und die Grundsätze zur
Durchsetzung von Schutzrechten behutsam neu zu justieren, da sich an
ihnen - zum Teil berechtigt - die meiste Kritik entzündet.

Die Blickwinkel der aktuellen Debatte variieren, dabei ist die
Legitimation des Schutzes von Urheberrechten in der Sache häufig
unbestritten, es fehlt allein an der praktischen Akzeptanz.
"Attraktive Internetdienste und die Einbindung der Internetnutzer in
die Novellierung des Urheberrechts könnten hierbei Abhilfe schaffen",
unterstreicht Dr. Schröder-Frerkes. "Dass heißt aber nicht, dass das
Urheberrecht abgeschafft werden soll. Im Gegenteil: Es geht darum,
gemeinsam die richtigen Schritte einzuleiten, um sowohl das
Urheberrecht als auch die unkomplizierte Informationsbeschaffung im
Internet zu sichern."

Feierliche Eröffnung des Hamburger Standorts von Bird & Bird

Das Thema Urheberrecht stand auch gestern Abend bei der
feierlichen Eröffnung des Hamburger Standorts der internationalen
Anwaltssozietät Bird & Bird im Vordergrund. Rund 250 prominente
Hamburger Gäste aus Kultur, Politik und Wirtschaft sind der Einladung
ins Prototyp Museum in der Hafencity gefolgt.

Dr. Klaus von Dohnanyi, Bundesminister a.D. und früherer Erster
Bürgermeister der Stadt Hamburg, thematisierte in seiner Auftaktrede
die aktuelle Diskussion um das Urheberecht im Zusammenhang mit dem
Phänomen der Piratenpartei. Dabei betonte er die Bedeutung des
Hamburger Justizstandorts. Insbesondere vor dem Hintergrund aktuell
verhandelter Prozesse wie beispiels-weise dem Fall GEMA gegen Youtube
sei es wichtig, die Expertise in diesen Fachgebieten weiter zu
fördern. Dr. Schröder-Frerkes fügt hinzu: "Bird & Bird verfolgt schon
länger das strategische Ziel, unter anderem die Bereiche Medien und
IP auszubauen. Hamburg ist dafür eine exzellente Wahl."

Auch Dr. Stefan Engels ist von dem Schritt überzeugt: "Hamburg ist
ein hervorragender Standort für gewerblichen Rechtsschutz und
Urheberrecht mit einem der angesehensten deutschen Gerichte." Dr.
Schörder-Frerkes plant bereits die nächsten Schritte: "Unser
Hamburger Büro wird zukünftig um weitere wichtige Bereiche wachsen.
Schon jetzt decken wir Kernbereiche wie Real Estate und
Restrukturierungen ab."

Über Bird & Bird

Bird & Bird ist eine international tätige Anwaltssozietät mit ca.
1000 Anwälten an 23 Standorten in 16 Ländern in Europa, dem Mittleren
Osten und Asien. Sie decken die gesamte Bandbreite des Wirtschafts-
und Unternehmensrechts ab und fokussieren sich dabei insbesondere auf
technologieorientierte Industriesektoren. In Deutschland ist Bird &
Bird mit 170 Anwälten an den Standorten Düsseldorf, Frankfurt,
München und nun auch in Hamburg vertreten.

Das Hamburger Startteam von Bird & Bird umfasst 25 Anwälte, davon
6 Partner. Schwerpunktmäßig deckt das Team die Bereiche Real Estate,
Corporate / M&A und Restrukturierungen sowie Gewerblicher
Rechtsschutz, Presse-, Urheber-, Titel-, Wettbewerbs- und Werberecht
ab. Zudem verfügt das Team auch in den Bereichen Regulierung,
Verwaltungs- und Verfassungsprozessrecht sowie im Bereich IT und
Datenschutz über ausgewiesene Expertise.

Mehr über Bird & Bird erfahren Sie unter www.twobirds.com.

Pressekontakt:
Lena C. Wulfmeyer
Molthan van Loon Communications GmbH (GPRA)
Hafencity
Am Sandtorkai 68
D-20457 Hamburg
Fon: +49 40.460 68-183
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