stern.de: Brandenburger Dienstwagenaffäre weitet sich aus

Hamburg (ots) - Die Affäre um die Dienstwagen der Minister und
Staatssekretäre der Brandenburger Landesregierung hat ein weitaus
größeres Ausmaß als bisher bekannt. Das berichtet stern.de, das
Online-Angebot des stern. Anders als von Landesfinanzminister Helmuth
Markov (Linke) bisher dargestellt, hatten seine Amtskollegen
keineswegs immer belegen können, dass sie dienstliche und private
Fahrten klar getrennt hätten.

Im Oktober war bekannt geworden, dass Minister und Staatssekretäre
der Landesregierung zum Teil fünfstellige Beträge nachversteuern
mussten, weil das Finanzministerium fehlende Eintragungen in den
Fahrtenbüchern bemängelt hatte. Markov hatte damals im
Haushaltsausschuss des Landtages versichert, die Politiker hätten
zwischen privaten und Dienstfahrten stets "absolut exakt" getrennt,
das sei spätestens "mit Blick in die Kalender" der Betroffenen "klar
gewesen". Tatsächlich hatten Markov-Mitarbeiter bereits im August
2011 bei Fahrtenbüchern von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
(Linke) das Gegenteil beklagt. "Eine dienstliche Veranlassung eines
Großteils der Fahrten" könne mangels näherer Angaben "nicht
nachgewiesen werden", hieß es damals in einem Prüfvermerk, der
stern.de vorliegt. Auch die Kalender seien "nicht bzw. nur begrenzt
geeignet" gewesen, die dienstliche Veranlassung" der Fahrten
"nachzuweisen". Christoffers ließ unterdessen erklären, er habe die
Angaben im Fahrtenbuch immer nach "bestem Wissen und Gewissen"
gemacht. Markov sagt auf stern.de-Anfrage, er habe die Brandenburger
Parlamentarier nach "nach bestem Wissen und Gewissen" informiert.

Anders als bisher vielfach behauptet, lag die Schuld an fehlenden
Eintragungen der Fahrtzwecke überdies offenbar nicht bei den Fahrern,
sondern war von den Dienstwagennutzern gewollt. Nach "Aussage der
personengebundenen Fahrer" seien es ihre Minister und
Staatssekretäre, die "keine Eintragungen im Detail" wünschten, hielt
der Brandenburger Fuhrparkleiter im November 2011 in einem internen
Vermerk fest. Wirtschaftsminister Christoffers etwa bat in einem
Brief vom 19. April 2011, "bei der Bewertung des Ansatzes für die
private Nutzung" seines Dienstwagens "aus politischen Gründen davon
abzusehen, die dienstlichen Fahrten im Detail nachzuweisen".
Stattdessen könnten in seinem "Büro die Angaben zu diesen Details
eingesehen werden".

Tatsächlich ist es langjährige Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofes, dass Angaben über private und dienstliche Fahrten
ausschließlich und "zeitnah" im Fahrtenbuch einzutragen und dort von
den Dienstwagennutzern persönlich abzuzeichnen sind, um nachträgliche
Manipulationen zu erschweren. Auch "bei Berufung auf eine
Verschwiegenheitspflicht" habe der Bundesfinanzhof "keine
Abweichungen vom Grundsatz zugelassen", hielt Markov in einem
Schreiben an seine Ministerkollegen fest. Ein Sonderrecht zur
Geheimhaltung von Fahrtzwecken für Minister gebe es "mit Sicherheit"
nicht, sagte der Steuerrechtler Herbert Grögler stern.de. Überdies
können Dienstwagennutzer eine - allerdings teurere -
Pauschalbesteuerung ihrer Privatfahrten wählen, die dann von der
Fahrtenbuchpflicht entbindet.

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