 Lausitzer Rundschau: Klatsche für Hochmut
Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung
Geschrieben am 11-05-2012 |
Cottbus (ots) - Man darf die Abstimmungsniederlage der
Bundesregierung im Bundesrat bei der Solarförderung durchaus als
Klatsche werten. Selbst CDU-geführte Länder werfen Berlin mangelnde
Sensibilität für eine Mittelstandsbranche, Gefährdung einer
Zukunftstechnologie und Rücksichtslosigkeit gegenüber den
Arbeitnehmern vor. Starker Tobak. Vordergründig trifft das
Zweidrittel-Votum Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der formal
für die nun gescheiterte massive Senkung der Solarförderung
verantwortlich zeichnet. Tatsächlich aber ist auch
Wirtschaftsminister Philipp Rösler gemeint, der die Fotovoltaik noch
drastischer kappen wollte. "Grundlegend überarbeiten", lautet das
Urteil des Bundesrates. Setzten, Sechs. So kann die Bundesregierung
mit den Ländern nicht umgehen. Man kann nicht hier, in Berlin,
Kompromisse finden, die das alleinige Ziel haben, irgendeinen
schwarz-gelben Burgfrieden herzustellen, und dort, in den Ländern,
eine ganze Industriebranche gefährden. Vor allem kann man das nicht,
ohne mit den Ländern zu reden, die sich einer maßvollen Verringerung
der Einspeisevergütungen ja gar nicht widersetzt hätten. Es ist also
ein Votum gegen zentralistischen Hochmut und es trifft, Ironie der
Geschichte, mit Röttgen ausgerechnet einen Bundesminister, der gerade
in NRW als Ministerpräsident kandidiert. Zweitens zeigt der Vorgang,
dass diese Art der ideologisierten Energiepolitik endlich aufhören
muss. Wie die einen den Solarstrom verteufeln und die anderen ihn
anbeten, auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition, das hat fast
missionarische Züge. Da muss Sachlichkeit rein: Ziele definieren,
Prioritäten setzen, einen Gesamtplan machen, eine Struktur schaffen,
die das Ganze umsetzt. Es geht um eine vernünftige Industrie-,
Energie- und Umweltpolitik, Betonung auf "und". Stattdessen herrscht
nun das blanke Chaos. Gratulation.
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