 Diana Golze: Seehofers Trotz, Merkels Lockmittel - Biedermeier-Koalition dreht durch
Geschrieben am 13-05-2012 |
Berlin (ots) - "Der CSU-Chef spielt das trotzige Kind, die
Kanzlerin lockt mit mehr Geld - und alles nur um antiquierte
Familienbilder mit öffentlichen Geldern und gegen den Willen der
Bevölkerungsmehrheit zu konservieren. Die Biedermeierkoalition
scheint endgültig durchzudrehen", erklärt die kinder- und
jugendpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE
LINKE, Diana Golze, zu den aktuellen Entwicklungen der
koalitionsinternen Debatten um das Betreuungsgeld. "Kanzlerin und
CSU-Chef versuchen mit Zuckerbrot und Peitsche das Betreuungsgeld
durchzuboxen, dessen Verfassungsmäßigkeit vom
Bundesjustizministeriums angezweifelt wird." Golze weiter:
"Die Verheißungen der Kanzlerin, dass der gesetzlich
vorgeschriebene Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vielleicht doch
noch mit mehr Geld verwirklicht werden soll, sind der xte Versuch,
den Widerstand in den eigenen Reihen zu brechen. Doch auch dies
ändert nichts daran, dass es beim Betreuungsgeld weder um das Wohl
der Kinder noch um die Förderung von Familien geht, sondern nur um
den verzweifelten Versuch, der CSU ein fragwürdiges
Profilierungsthema für die Landtagswahlen im nächsten Jahr zu
verschaffen. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel wären
viel sinnvoller eingesetzt, wenn man sie in den Ausbau der
Kindertagesbetreuung steckte. Dann würden sie der Allgemeinheit
zugute kommen, ohne dass ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und
stigmatisiert würden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Thomas Wurster
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