Gregor Gysi: SPD nimmt großen Anlauf und springt zu kurz

Berlin (ots) - "Die SPD nimmt einen großen Anlauf und springt dann
viel zu kurz. Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung
durch Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und massiven Sozialabbau
bewahren will, muss den Fiskalpakt ablehnen. Die SPD nimmt ihre
Forderungen nach Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
Wachstumsinitiativen, Bankenregulierung und Besteuerung der
Finanzmärkte selbst nicht ernst, wenn sie daran nicht einmal ihr
Abstimmungsverhalten unumkehrbar festmacht", kritisiert der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi das Vorgehen der
SPD-Spitze im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt "Die SPD schwächt damit
nicht nur ihre eigene Verhandlungsposition, sondern die des neuen
französischen Präsidenten gleich noch mit. Die Wege der SPD-Spitze
aus der Krise führen ins unverbindliche Nirgendwo." Gysi weiter:

"Wenn der Fiskalpakt Gesetzeskraft erlangt, können die rot-grünen
Wahlsiegerinnen in NRW all ihre Wahlversprechen vergessen. Allein das
müsste doch dazu führen, dass SPD und Grüne jetzt gemeinsam mit der
Linken den Fiskalpakt stoppen, um den Raum für Neuverhandlungen
innerhalb der EU, insbesondere mit Frankreich zu eröffnen. Der
Fiskalpakt bedeutet Rettung von Banken über Lohn- und Sozialkürzungen
und bewirkt das Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und
Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird. Wer
will, dass der Pakt neu verhandelt werden kann, muss jetzt konsequent
Nein sagen.

Die SPD-Spitze drückt sich mit ihrem Paket zudem um die
Kernprobleme der europäischen Krise herum. Weder ein Schuldenabbau
noch mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft können gelingen,
wenn nicht endlich in Deutschland und Europa die Superreichen gerecht
besteuert werden. Deshalb braucht es neben der
Finanztransaktionssteuer eine Millionärssteuer und einen höheren
Spitzensteuersatz, am besten europaweit abgestimmt. Anders lässt sich
der prozyklische Teufelskreis von Fiskalpakt und Schuldenbremse nicht
durchbrechen. Genauso bleibt die SPD jede Idee schuldig, wie die
Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone von den
Finanzmärkten entkoppelt werden soll. Eine strenge Regulierung ist
wichtig, solange die Staaten aber direkt am Tropf der Großbanken
hängen, die sich das Geld dafür zuvor billig über die EZB von den
Staaten leihen, wird die Diktatur der Finanzmärkte nicht gebrochen
werden können."

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