attac und medico international kritisieren Verbot der Blockupy-Veranstaltungen / "Protest gegen Nahrungsmittelspekulation muss im Bankenviertel möglich sein"

Frankfurt/Main (ots) - Attac und medico international protestieren
gegen die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichtes, am
Donnerstag und Freitag keine Versammlungen in der Innenstadt
zuzulassen. Damit blieben mehr als 70 kulturelle und politische
Veranstaltungen vorerst verboten. Betroffen sind auch die Zelte von
medico international in den Taunusanlagen nahe der Deutschen Bank und
dem globalisierungskritischen Netzwerk im Rothschild-Park. Dort sind
vor allem Diskussionsrunden und Filmvorführungen geplant. In ihrer
Urteilsbegründung führen die Frankfurter Verwaltungsrichter aus, dass
Informationsveranstaltungen zu "Hunger in Ostafrika" oder "Gesundheit
für alle!" nur "einen geringen Bezug zum Bankenviertel und der EZB
aufweisen". Da dem Verwaltungsgericht kein Zusammenhang zwischen
Banken und den politischen Ursachen des Hungers ersichtlich sei,
müssten Veranstaltungen zu diesen Themen auch nicht im Frankfurter
Finanzviertel stattfinden.

Dazu erklärt Anne Jung von medico international: "Der Zusammenhang
zwischen Nahrungsmittelspekulation und Hunger ist offenkundig. Banken
bieten ihren Kunden an, auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen
zu wetten. Diese Wetten treiben die Preise in die Höhe. Die Gewinne
der Investoren verschärfen den Hunger der Ärmsten, die ohnehin schon
über 80% ihres Einkommens für Essen ausgeben müssen."

"Als Nummer fünf im globalen Rohstoffhandel kündigte die Deutsche
Bank an, die fragwürdigen Geschäfte zu überprüfen. Geschehen ist
bisher nichts. In der neu gegründeten Kampagne "Keine Geschäfte mit
dem Hunger" fordern Attac und medico international sowie weitere
Bündnispartner das Verbot von Investmentfonds an den
Agrarrohstoffmärkten und strikte Beschränkungen für den Terminhandel
mit Nahrungsmitteln", erläutert Jutta Sundermann von Attac.

Das Frankfurter Verbot, über dieses und andere Themen an
öffentlichen Orten zu debattieren, ist eine offene Verletzung des
verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Attac und
medico international fordern, das Verbot sofort zurück zu nehmen.

Das ausführliche Programm des medico-Veranstaltungszelt finden Sie
auf: www.medico.de/service/termine/detail/298/

Für Nachfragen und Interviewwünsche:

- Anne Jung, medico international: 0179 - 123 0719
- Jutta Sundermann, Attac: 0175 - 86 66 76 9