BVR-Präsident Fröhlich: Fiskalpakt nicht aufweichen

Aachen (ots) - Zugeständnisse bei Eigenkapitalquoten britischer
Banken verzerren Wettbewerb in Europa / Volksbanken und
Raiffeisenbanken fördern Internationalen Karlspreis zu Aachen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, warnte in einer Rede auf dem
Karlspreis-Europa-Forum in Aachen davor, den europäischen Fiskalpakt
aufzuweichen: "Wer das Wachstum im Euroraum stärken möchte, darf das
Konsolidierungsziel damit nicht gefährden." Die Spielräume für eine
defizitfinanzierte Belebung der Wirtschaft seien in den Staaten
Europas aufgrund der bereits heute ausgesprochen hohen Verschuldung
ausgeschöpft, zudem seien die Kapitalmärkte nicht mehr zur
Finanzierung bereit.

Fröhlich begrüßte zugleich die Einigung der europäischen
Finanzminister zur Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften in
Europa. Nunmehr komme es darauf an, dass die Verhandlungen zwischen
Rat, Parlament und Kommission zügig abgeschlossen werden, damit die
Banken die neuen Regelungen fristgerecht umsetzen können.

Die Volksbanken und Raiffeisenbanken sind Förderer des
Internationalen Karlspreises zu Aachen, der am Donnerstag an
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verliehen wird.

Die Finanzkrise, so der BVR-Präsident weiter, habe die Probleme im
Zusammenspiel von Europäischer Union und Mitgliedstaaten schonungslos
offengelegt und zum Teil noch verstärkt. Das Problem der
Überschuldung der Staatshaushalte habe schon lange vor der
Finanzkrise bestanden und sei mit ihr nur noch klarer sichtbar
geworden. Gleichzeitig hätten sich vor der Finanzkrise erhebliche
Ungleichgewichte zwischen den Eurostaaten aufgebaut, deren
Sprengkraft erst mit der Krise in vollem Umfang deutlich geworden
sei. Gerade vor diesem Hintergrund sei die tiefgreifende
Überarbeitung des institutionellen Rahmens des Euro eine
beeindruckende Leistung der europäischen Politik. "Dies ist nicht
zuletzt auch dem beharrlichen Einsatz und der Überzeugungsarbeit der
Bundesregierung und insbesondere des diesjährigen Karlspreisträgers,
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, zuzuschreiben."

Hinsichtlich der Umsetzung von Basel III in Europa warnte Fröhlich
vor neuerlichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas. Die
Zugeständnisse an Großbritannien, ihren Banken höhere
Eigenkapitalquoten vorgeben zu dürfen, als in Europa vorgeschrieben,
laufen den von der EU-Kommission verfolgten Plänen auf homogene
Regelungen im Binnenmarkt zuwider. Im Ergebnis könnte die City of
London einen entscheidenden Einfluss auf die Höhe des von
europäischen Banken vorzuhaltenden Eigenkapitals bekommen.

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