 Schwäbische Zeitung: Schmutziger Wahlkampf - Leitartikel
Geschrieben am 17-05-2012 |
Leutkirch (ots) - Es ist müßig, über die Charaktere oder den Stil
der handelnden Personen zu spekulieren oder gar zu fabulieren. Angela
Merkel hat Norbert Röttgen aus dem Kabinett geschmissen und dies
emotionsfrei. Punkt. Ende.
Willkommen im Bundestagswahlkampf 2013. Der Wettstreit um die
Regierungsmacht in Berlin wird die kommende Zeit prägen. Eine nicht
besonders anregende Perspektive, denn die Probleme - ob Energiewende,
Euro-Schuldenkrise, aber auch Politikverdrossenheit - bedürfen einer
zupackenden Politik und nicht Polemik, Ideologie oder sturer
Rechthaberei. All dies werden wir mit einem überwunden geglaubten
Lagerwahlkampf bekommen. Die Signale hierfür sind überdeutlich. Die
Sozialdemokraten verspüren Rückenwind. Siegestrunken nach den
Erfolgen von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, aber auch durch
Frankreichs neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande
beflügelt, kündigen sie den Euro-Rettungskonsens mit Merkel. Klare
Positionen haben sie nicht, irgendwie Steuern hoch und mehr
Regulierung. NRW und Frankreich zeigen: Mit einer solch diffusen
Themensetzung kann gewonnen werden.
Das dann doch überraschend schnelle Karriere-Ende von Röttgen
zeigt aber auch, dass sich das bürgerliche Lager neu formiert. Angela
Merkel hat verstanden und reagiert. Signale an die Grünen gehören der
Vergangenheit an. Die an sich stimmige Argumentation von Röttgen,
dass Volksparteien koalitionsfähig mit allen demokratischen
Konkurrenten sein müssen, ist vorerst Geschichte. Die Personaldecke
bei Union und FDP ist so dünn, dass ähnlich wie bei der SPD, nur mit
scharfer Rhetorik diese Problematik überdeckt werden kann. Eine sich
wieder mehr konservativ gerierende Union wird für grüne Strategen
zunehmend unattraktiv, also gilt für sie: Hin zur SPD. Die FDP wird
sich trotz der Erfolge im Norden und Westen an die Union ketten. Die
Lager stehen. Der Wahlkampf um die Mitte, denn dort werden die Wahlen
in Deutschland gewonnen, wird hart und schmutzig.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
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