Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit drängt

Karlsruhe (ots) - Erst Barack Obama, Dmitri Medwedew, Hu Jintao
und andere, dann Herman Van Rompuy, François Hollande, David Cameron
und andere und entweder dazwischen oder danach Horst Seehofer und
Philipp Rösler. Angela Merkel hat in den nächsten Tagen ein strammes
Programm vor sich. Sie eilt von Gipfel zu Gipfel, um erst in Camp
David beim G-8- und in Chicago beim Nato-Gipfel die Welt, dann in
Brüssel beim EU-Sondergipfel den Euro und schließlich in Berlin ihre
eigene Koalition zu retten. Allmählich löst sich die Stockstarre in
CDU, CSU und FDP, die Angela Merkel mit dem ebenso überraschenden wie
knallharten Rauswurf ihres Umweltministers und Stellvertreters
Norbert Röttgen ausgelöst hat. Dieser Schritt stellt eine Zäsur in
der mittlerweile dreijährigen Geschichte der schwarz-gelben Koalition
dar. Ausgerechnet die sonst so zurückhaltende Angela Merkel, die
sonst das Moderieren des Konflikts bevorzugt, hat den Hammer
herausgeholt und sich mit einer Eiseskälte von einem Minister
getrennt, den sie für zu schwach hält, die Mammutaufgabe der
Energiewende zu bewältigen. Das ist nicht nur der Versuch, die
eigene, angeschlagene Autorität nach der bitteren Wahlschlappe in NRW
wiederherzustellen, sondern auch eine unmissverständliche Botschaft
an die Koalitionäre: Für den Rest der Legislaturperiode müssen
vorzeigbare Erfolge her, um die Bilanz von Schwarz-Gelb aufzupeppen.
An Baustellen herrscht kein Mangel, doch nirgends will es so recht
vorangehen, weil sich die Koalitionäre regelmäßig in den Haaren
liegen: Da ist natürlich das Mega-Projekt Energiewende, das zwischen
den Ressorts zerrieben und im Widerstreit der Interessen blockiert
wird. Hinzu kommen der Streit ums Betreuungsgeld, das Teile der CDU
und die FDP am liebsten versenken möchten, die Auseinandersetzungen
zwischen Christ- und Freidemokraten um den Mindestlohn und nicht
zuletzt die beiden für die Zukunft des Euro so wichtigen Abstimmungen
im Bundestag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den
Fiskalpakt. Die Zeit drängt, bis zur Sommerpause stehen nur noch drei
reguläre Sitzungswochen des Bundestags an. Zwischen dem G-8-, dem
Nato- und dem EU-Gipfel geht es auf dem Gipfel der drei Parteichefs
in Berlin um nicht mehr und nichts weniger als um die Zukunft der
Regierung.

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