 Klaus Ernst: Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel &Co
Geschrieben am 19-05-2012 |
Berlin (ots) - Zur Teilnahme führender Mitglieder des
Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in
Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000
Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die
außerparlamentarische Protestbewegung. Sie hat damit zum Ausdruck
gebracht, dass sie sich von Verboten verfassungsmäßiger Grundrechte
nicht einschüchtern lässt. DIE LINKE protestierte von Anfang an -
innerhalb und außerhalb des Parlaments - gegen gegen das europaweite
Spardiktat der Bundesregierung. Die wesentlich von der Regierung
Merkel in Europa durchgesetzte Kürzungspolitik hat sozial und
ökonomisch katastrophale Folgen für die Gegenwart und Zukunft der
europäischen Bevölkerung. Die Blockupy-Aktionstage haben
eindrucksvoll die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung gegen den
Fiskalpakt und die Allmacht der Banken zum Ausdruck gebracht. Wir
fordern einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Schluss mit dem Umverteilung von unten nach oben. Wir brauchen
endlich eine demokratische Kontrolle der Banken und die Regulierung
der Finanzmärkte. DIE LINKE wird dafür sorgen, dass die Verbote der
Blockupy-Proteste ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel
haben.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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