Stiftung Familienunternehmen kritisiert geplante Immunität der ESM-Verantwortlichen

Berlin (ots) - "Ohne die erforderliche rechtliche Kontrolle
bewegen die Euro-Retter riesige finanzielle Risiken", sagte Prof. Dr.
Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung
Familienunternehmen, und verwies auf die Immunitätsklauseln des
dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, nach denen es Gerichten nicht
möglich sein soll, auf Personal, Vermögen und Unterlagen zuzugreifen,
außer die Gremien des Rettungsschirms selber würden es gestatten. "Es
handelt sich hier um eine Black-Box und einen rechtsfreien Raum,
welchen sich die Akteure weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit
eingerichtet haben. Dieser Flucht aus der Verantwortung darf der
Bundestag nicht zustimmen", forderte Hennerkes bei der heutigen
WELT-Währungskonferenz in Berlin.

"Was für jeden Familienunternehmer zu den Standards der
Unternehmensführung gehört, fehlt bislang in der Lösung der
Euro-Krise", erläuterte Hennerkes. Neben der Haftung der
verantwortlichen Akteure fehle eine laufende Kontrolle der einzelnen
Sanierungsmaßnahmen, konstatierte er und kritisierte weiter: "Mit der
Politik der Rettungsschirme primär Zeit erkauft. Die eigentlichen
Probleme bleiben weiter ungelöst. Schlimmer noch: Die Rettungsschirme
dienen größtenteils der Befriedigung der Gläubiger außerhalb
Griechenlands, während sie im Land selbst die Konjunktur abwürgen."

Rund 200 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sind heute
in den Journalisten-Club des Axel-Springer-Hochhauses gekommen, um an
der "WELT-Währungskonferenz" teilzunehmen. Zu den Rednern und
Diskutanten des Tages gehören u.a. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg
Asmussen, Prof. Dennis J. Snower, Präsident des Instituts für
Weltwirtschaft in Kiel, Prof. Dr. Jürgen Stark, ehemaliges
Direktoriumsmitglied der EZB, sowie Dr. Peter Gauweiler, der jüngst
gegen den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht
klagte.

Die Konferenz wird bereits zum zweiten Mal gemeinsam von der
Stiftung Familienunternehmen und der WELT-Gruppe durchgeführt. Die
Stiftung Familienunternehmen hat vor einem Jahr die vielbeachtete
"Berliner Erklärung zur Euro-Krise" veröffentlicht, die von 100
führenden Familienunternehmen aus ganz Deutschland unterzeichnet
wurde. Die dort formulierten Befürchtungen haben sich bewahrheitet,
und die Forderungen von damals sind im Zentrum der politischen
Debatte angekommen. Hierzu gehörte auch die Forderung nach einer
Neuordnung der Währungsunion, die einen Austritt Griechenlands
möglich macht.

Die Stiftung Familienunternehmen und die hinter ihr stehenden
Unternehmer engagieren sich seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise für
eine dauerhafte Stabilität der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die
Familienunternehmen sind wegen ihrer langfristigen Geschäftspolitik
darauf in besonderer Weise angewiesen. Diese Nachhaltigkeit hat sie
zum tragenden Fundament der deutschen Wirtschaft gemacht. Über 95
Prozent der Unternehmen sind Familienunternehmen.

Pressekontakt:
Hartmut Kistenfeger
Stiftung Familienunternehmen
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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