 Straubinger: Kein Zwang zur Prämienausschüttung
Geschrieben am 21-05-2012 |
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen des Bundesgesundheitsministers
Daniel Bahr, angesichts der Überschüsse der Krankenkassen diese per
Gesetz zu Ausschüttungen zu zwingen, erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Historisch niedrige Arbeitslosenzahlen, Rekordzahlen bei den
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen, zusätzliche Einnahmen
infolge hoher Tarifabschlüsse: Die Sozialkassen sprudeln. Deutschland
geht es gut. Auch die Beitragszahler müssen von dieser positiven
Entwicklung profitieren. Hierin bin ich mit dem Gesundheitsminister
einig.
In diesen Zusammenhang darf die Frage nach Entlastung der Bürger
gestellt werden. Wenn einzelne gesetzliche Krankenkassen Überschüsse
erzielen, andere Kassen mit ausgeglichen Ergebnissen aufwarten und
möglicherweise einzelne Kassen Defizite erwirtschaften, müssen
zunächst die Verteilungsmechanismen des Gesundheitsfonds und des
Risikostrukturausgleichs überprüft werden, bevor der Ruf nach
gesetzlichen Zwangsmaßnahmen erhoben wird.
Die CSU steht für eine starke Selbstverwaltung. Die Krankenkassen
haben die Finanzhoheit über ihr Beitragsaufkommen, sie stehen im
Wettbewerb und entscheiden selbst, ob sie Prämien ausschütten oder
zusätzliche Leistungen anbieten. Wettbewerb und Autonomie der
Krankenkassen dürfen nicht durch gesetzlichen Zwang ausgehöhlt
werden."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
396709
weitere Artikel:
- "Report Mainz": Bundesweite Durchsuchungen bei Islamisten / Verdacht auf Unterstützung des Heiligen Krieges Mainz (ots) - Ermittler haben bundesweit mehrere Objekte von
Islamisten durchsucht. Diese stehen im Verdacht, den Heiligen Krieg
zu unterstützen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
auf seiner Website (www.reportmainz.de).
Federführend bei den Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft
München I. Deren Sprecher, Thomas Steinkraus-Koch, bestätigte
gegenüber "Report Mainz" die Durchsuchungsaktion, die bereits am
Dienstag vergangener Woche stattgefunden habe. Bei den Beschuldigten
handele sich um eine einstellige Zahl mehr...
- Berliner Zeitung: Zum Nato-Gipfel: Berlin (ots) - Die Nato, so wird intern immer selbstvergewissernd
betont, sei das erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Das stimmt. Im
Felde ist die Nato unbesiegt. Ihren Triumph im Wettrüsten mit der
UdSSR feierte die Nato als Beleg der Überlegenheit des Wirtschafts-
und Gesellschaftsmodells, für das sie steht. Umso mehr muss sie die
Schuldenkrise umtreiben. China erweitert seinen Einflussbereich,
auch in Afrika und Südamerika. Russlands zurückgekehrter Präsident
Wladimir Putin bastelt an einem eurasischen Bündnis. Die Nato plagt mehr...
- Der Tagesspiegel: Graumann: Sarrazin instrumentalisiert den Holocaust Berlin (ots) - Berlin - Der Zentralrat der Juden in Deutschland
hat die Euro-Thesen des ehemaligen Bundesbank-Vorstands Thilo
Sarrazin scharf kritisiert. Sarrazin versuche mal wieder, "mit
schrägen Thesen kalkuliert zu provozieren - und leider gelingt es ihm
erneut. In seiner Gier nach größtmöglicher Aufmerksamkeit schreckt er
auch nicht davor zurück, den Holocaust für seine Zwecke zu
instrumentalisieren und zu missbrauchen", sagte Zentralratspräsident
Dieter Graumann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe). mehr...
- Neues Deutschland: Intensive Suche nach weiblicher Doppelspitze für die LINKE /
Kipping warnt vor Pyrrhussieg in Göttingen Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der Linken Katja Kipping hat
ihre Partei vor einem Sieg des einen Flügels über den anderen auf dem
Parteitag Anfang Juni in Göttingen gewarnt. Beide Protagonisten,
Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine, müssten wissen, dass ihre
Unversöhnlichkeit dazu führen kann, dass die ganze Partei Schaden
nimmt, sagte Kipping im Gespräch mit der Tageszeitung »neues
deutschland« (Dienstagausgabe). »Jeder Sieg auf dem Parteitag würde
so zum Pyrrhussieg.« Kipping bestätigte, dass derzeit hinter den
Parteikulissen mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zum Wahlausgang in Serbien: Frankfurt (ots) - Wenn einem bei dem neuen serbischen Präsidenten
etwas Sorge machen muss, dann nicht der Mangel an gutem Willen,
sondern der Mangel an Kompetenz. Als Kandidat konnte Nikolic sein
Ungeschick in Personalfragen und seine Stilunsicherheit als
Glaubwürdigkeit und Volksnähe verkaufen. Damit ist es jetzt vorbei.
Sobald Serbien mit den Beitrittsverhandlungen beginnt, ist Erfahrung
im Umgang mit einer schwer zu steuernden Verwaltung gefragt. Schon im
Beraterstab des Wahlsiegers befinden sich zweifelhafte Figuren, denen
die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
