(Sperrfrist: 24. Mai 2012, 15:30 Uhr) Bauindustrie zur Finanzierung von Bundesfernstraßen: Lkw-Gebühr ausweiten - Vignette für Pkw und leichte Lkw einführen

Berlin (ots) - Die deutsche Bauindustrie wird sich weiterhin für
eine Ausweitung der Lkw-Gebühr auf Fahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht
und die Einführung einer Vignette für Pkw und leichte Lkw einsetzen.
Das kündigte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer in seiner Rede
zum Tag der Deutschen Bauindustrie an. Trotz steigender
Steuereinnahmen seien die Finanzierungsspielräume für
Investitionsvorhaben auf allen staatlichen Ebenen eng. Mit der
Einführung der Schuldenbremse ab 2016 würden sich die
Finanzierungsengpässe weiter zuspitzen. Die Nutzer öffentlicher
Investitionen müssten deshalb künftig stärker zu deren Finanzierung
herangezogen werden.

Mit der Einführung eines geschlossenen "Finanzierungskreislaufs"
Bundesfernstraße sei das Bauministerium auf dem Weg der Verstetigung
der Bundesfernstraßeninvestitionen bereits ein gutes Stück
vorangekommen, stellte Bauer fest. Noch in dieser Legislaturperiode
müssten jedoch weitere Schritte folgen, beispielsweise der Abschluss
einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) über mehrere
Jahre und die Ausstattung der VIFG mit einem Recht zur
Kreditaufnahme, um diesen Finanzierungskreislauf abzusichern.
Mittelfristig sei jedoch eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung auch
auf Pkw nicht zu vermeiden.

Gegenüber einer streckenbezogenen Pkw-Maut biete eine zeitbezogene
Pkw-Vignette derzeit viele Vorteile, ist Prof. Bauer überzeugt. Die
Investitions- und Betriebskosten seien mit 5 % des jährlich zu
erwartenden Vignettenaufkommens von ca. 4 Mrd. Euro überschaubar. Mit
6 bis 9 Monaten sei die Einführungszeit relativ kurz. Ausländische
Straßenbenutzer könnten einfach und diskriminierungsfrei zur Deckung
der Wegekosten herangezogen werden. Und mit Blick auf den
"Flatrate-Charakter" der Vignette könnten Ausweichverkehre ebenso
vermieden werden wie übermäßige Belastungen von Berufspendlern.

Der Systemwechsel dürfe jedoch den ohnehin schon gebeutelten
Autofahrer nicht überfordern, stellte Bauer mit Blick auf die
Benzinpreisexplosion in den vergangenen Monaten fest. Im Gegenzug
müsse deshalb eine Teilkompensation der Belastungen ins Auge gefasst
werden, z.B. durch die Senkung der Kfz-Steuer. Prof. Bauer:
"Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ist auf dem richtigen Weg.
Er findet deshalb auch unsere volle Unterstützung, wenn er sich von
den Mautskeptikern in einigen Industrieverbänden und
Autofahrerverbänden nicht beeindrucken lässt. Es darf keine
Denkverbote geben."

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