stern.de zur Dienstwagenaffäre in Brandenburg: Ärger wegen angeblichem Platzeck-Privileg

Hamburg (ots) - In der Dienstwagenaffäre der Brandenburger
Landesregierung sorgte der Vorwurf einer Sonderbehandlung für
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) behördenintern für massiven
Ärger. Wie stern.de, das Online-Angebot des stern, berichtet, erhob
ein Mitarbeiter des Brandenburger Landesbetriebs für Liegenschaften
und Bauen (BLB) diesen Vorwurf. Der BLB betreibt den Fuhrpark der
Landesregierung. Der BLB-Mitarbeiter kritisierte in einem internen
Vermerk, dass Landesfinanzminister Helmuth Markov (Linke) nach einer
Überprüfung der Fahrtenbücher zwar fast allen Ministern und
Staatssekretären höhere zu versteuernde geldwerte Vorteile berechnen
habe lassen, im Fall Platzecks aber auf eine Neuberechnung verzichtet
worden sei.

Dass Platzeck und einige wenige andere Potsdamer Amtsträger,
darunter Markovs zuständige Staatssekretärin Daniela Trochowski,
"nicht nachträglich in Anspruch genommen wurden", beruhe "auf einer
alleinigen Entscheidung" des Finanzministeriums, klagte der
BLB-Mitarbeiter in einem Vermerk vom 16. Januar: "Gegen diese
Entscheidung bestehen hier erhebliche Zweifel." Nach Ansicht des
BLB-Experten hätten "die Fahrtenbücher aller Nutzer verworfen" und
die geldwerten Vorteile nachträglich nach der so genannten
Ein-Prozent-Methode "errechnet werden müssen". Damit ist die
Standardbesteuerung gemeint, bei der pauschal pro Monat mindestens
ein Prozent des Bruttolistenpreises der Karosse veranschlagt wird.
Sollte diese Neuberechnung nicht in allen Fällen geschehen, so die
Sorge des BLB-Mitarbeiters, wäre ein "Straftatbestand" erfüllt, "da
die Abrechnung und Meldung in Kenntnis der nicht gesetzmäßigen
Führung der Fahrtenbücher erfolgen würde". Der Verdacht einer
Straftat träfe dann, so der Bedienstete, "alle mit der Angelegenheit
befassten Mitarbeiter", auch beim BLB.

BLB-Geschäftsführer Volker Bargfrede antwortete dem Mitarbeiter am
2. Februar: "Vor dem Hintergrund der Gefahren für das Ansehen der
Landesregierung, der politischen Bedeutung sowie der von ihnen
dargelegten möglichen strafrechtlichen Relevanz werden wir versuchen,
die offenen Punkte einer Klärung zuzuführen."

Der BLB verwies auf Anfrage von stern.de auf das
Landesfinanzministerium. Dort wurde bestritten, dass es
Sonderbehandlungen gegeben habe. Man habe "wo erforderlich, die
entsprechenden lohnsteuerrechtlichen Konsequenzen gezogen". Das Land
sei damit "seinen steuerrechtlichen Pflichten in vollem Umfang
nachgekommen". Ähnlich äußerte sich Platzecks Staatskanzlei. "Die
Frage einer Ungleichbehandlung stellt sich nicht", teilte ein
Sprecher auf Anfrage von stern.de mit.

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