 Silberhorn: Iran - Verhandlungen dürfen kein Selbstzweck sein
Geschrieben am 25-05-2012 |
Berlin (ots) - Gestern fand in Bagdad eine weitere Gesprächsrunde
zwischen den EU3+3 und dem Iran über das iranische Atomprogramm
statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Es ist zu begrüßen, dass der Gesprächsfaden zwischen den EU3+3
und der iranischen Führung aufrecht erhalten bleibt. Es ist im
Interesse aller Beteiligten, eine tragfähige politische Lösung
anzustreben, um eine weitere Zuspitzung der Situation zu verhindern.
Verhandlungen dürfen jedoch kein Selbstzweck sein. Bei der nächsten
Gesprächsrunde am 18./19. Juni in Moskau müssen konkrete Ergebnisse
erzielt werden. Es liegt nun an der iranischen Führung, den Worten
Taten folgen zu lassen und ihren internationalen Verpflichtungen
uneingeschränkt nachzukommen. Dazu gehört in erster Linie die
nachprüfbare Bereitschaft, dauerhaft auf eine Anreicherung von
radioaktivem Material auf 20 Prozent zu verzichten. Im Gegenzug
würden die EU3+3 schrittweise auf iranische Anliegen, einschließlich
berechtigter Sicherheitsinteressen, eingehen.
Der Iran hat es selbst in der Hand, seine diplomatische Isolation
zu beenden und den Platz in der Völkergemeinschaft einzunehmen, der
ihm aufgrund seiner Geschichte und seiner gut ausgebildeten
Bevölkerung zusteht."
Hintergrund:
Ziel der EU3+3-Verhandlungen ist es, den Iran von der Entwicklung
eines Atomprogramms für militärische Zwecke abzuhalten. Am 1. Juli
tritt ein bereits beschlossenes Embargo der EU gegen sämtliche
iranischen Öleinfuhren in Kraft.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
397887
weitere Artikel:
- Pfeiffer: Netzausbau ist Schlüssel zum Zeitalter der erneuerbaren Energien Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen
Donnerstag den weiteren Ausbau einer Höchstspannungsleitung durch
Thüringen erlaubt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der zügige Ausbau der Stromnetze ist die vordringlichste Aufgabe
für den erfolgreichen Umbau der Energieversorgung. Hier muss schnell
etwas geschehen, um die seit Jahren bestehenden Blockaden in vielen
Teilen des Landes aufzulösen. Nicht nur der überschüssige Windstrom
muss von Norddeutschland mehr...
- Holzenkamp: Breitband sichert Fortschritt im ländlichen Raum Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag der
Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher
Räume debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:
"Seit 2009 verfolgt die Bundesregierung einen
ressort-übergreifenden Politikansatz zur Förderung der ländlichen
Regionen, dessen Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse der vorliegende
'Fortschrittsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume' dokumentiert. mehr...
- Spahn/Vogelsang: Neuregelung der Organspende beschlossen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die
Neuregelung der Organspende beschlossen. Dem Gruppenantrag stimmte
eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Abgeordneten zu.
Zudem beschloss der Bundestag weitere Änderungen im
Transplantationsgesetz. Dazu erklären der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die
zuständige Berichterstatterin Stefanie Vogelsang:
"Heute ist ein guter Tag für alle, die in Deutschland auf ein
Spenderorgan warten. Die beschlossene erweiterte Entscheidungslösung mehr...
- Deutscher Ärztetag fordert Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung Berlin (ots) - Nürnberg, 25.05.2012 - Der 115. Deutsche Ärztetag
hat eine schnelle Umsetzung der Novellierung der Gebührenordnung für
Ärzte (GOÄ) gefordert. Die Delegierten appellierten an die
Bundesregierung, Einfluss auf den Verband der Privaten
Krankenversicherung (PKV) zu nehmen, damit die Verhandlungen zwischen
Bundesärztekammer und PKV nicht weiter verzögert werden. "Unabdingbar
sind der Abschluss der Verhandlungen und die daraus folgende
Verabschiedung einer neuen GOÄ noch im Jahr 2013 und deren
Inkrafttreten spätestens zum mehr...
- 115. Deutscher Ärztetag beendet
Zusammenfassung I Berlin (ots) - Nürnberg, 25.05.2012 - Der 115. Deutsche Ärztetag
hat die Bundesregierung aufgefordert, eine solide Basisfinanzierung
der deutschen Krankenhäuser zu sichern; das derzeitige gedeckelte
DRG-System mit seinen ungerechtfertigten Abschlägen führe
zwangsläufig zu einer "Flucht in die Menge", die weder ökonomisch
noch ethisch zu vertreten sei.
Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern reduzieren
Das Ärzteparlament wies darauf hin, dass sich die wirtschaftliche
Lage der Krankenhäuser in den letzten Jahren weiter verschlechtert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
