DER STANDARD-Kommentar: "Mehr Haftung statt Hoffnung" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die EU-Mitgliedstaaten müssen Souveränität abgeben und
Solidarität zeigen"; Ausgabe vom 26.05.2012

Wien (ots) - Jean Monnet, der Inspirator der Europäischen
Einigung, hat es vorausgesehen: "Europa wird in den Krisen
geschaffen, und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese
Krisen gefunden werden."
Die vergangenen Monate und der EU-Gipfel diese Woche haben gezeigt:
Es gibt nicht die einzelne Maßnahme zur Lösung der Eurokrise, sondern
es werden noch viele Schritte notwendig sein. Es geht auch nicht nur
um Griechenland, sondern um die Europäische Union als Ganzes.
Existenzfragen der EU werden weiter in den Mitgliedstaaten
entschieden, die Existenzfragen der Mitgliedstaaten entscheiden aber
zunehmend über die EU. Kein Nationalstaat kann sich dem entziehen. In
den vergangenen 18 Monaten sind sechs nationale Regierungen über EU-
oder Eurofragen gestürzt oder sie wurden aus dem Amt gewählt.
Die EU war einmal eine Hoffnungsunion - und ist es für
Beitrittskandidaten und -aspiranten noch immer. In der Krise ist
daraus eine Haftungsunion geworden, zumindest in der Eurozone. Das
ist zwar vertraglich so explizit nicht vereinbart worden, war aber
die logische Folge des Konstrukts. Daraus folgt ein Finanztransfer,
auf den viele nicht vorbereitet waren.
Genauso logisch und notwendig wäre eine starke Koordination der
Wirtschafts- und Finanzpolitik gewesen. Aber das konnte und wollte
die Eurogründergeneration nicht durchsetzen. Die Nachfolgegeneration
hat mit der aktuellen Krisenbewältigung so viel zu tun, dass dieser
Aspekt im Moment gar nicht mehr diskutiert wird.
Dabei müssten bald diese weiteren Schritte folgen: Steuerfragen
müssten zentral entschieden werden. Denn wenn ein Land eine Flat Tax
einführt, hat dies sehr wohl Auswirkungen auch auf Nachbarländer. Die
Einhaltung von Budgets und der Schuldenstand eines einzelnen Landes
haben - quod erat demonstrandum - Folgen für die ganze Union. Wenn
ein Mitglied trickst, dann kann das die Gemeinschaft gefährden.
Insofern ist der Fiskalpakt ein richtiger Schritt. Die Wirksamkeit
zeigt sich dar_an, ob die Regeln dann im Gegensatz zum
Stabilitätspakt auch eingehalten werden. Eingriffe beschneiden jedoch
das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente und engen
Handlungsspiel_räume der einzelnen Regierungen ein.
Jeder Schritt wirft neue Fragen auf und bedeutet Abgabe von
Souveränität und Umverteilung - nicht nur über Bundesländergrenzen
hinweg, sondern über Staatsgrenzen. Da es Politiker nicht tun,
braucht es Philosophen wie Jürgen Habermas, die Klartext _reden:
"Alle stützen den nationalen Egoismus mit ihrem Schweigen, mit
unvollständigen Informationen oder gar mit falschen Parolen", befand
er in einem Standard-Interview diese Woche und forderte "Leadership"
ein.
Deutschland und Frankreich haben nicht nur wegen ihrer Größe eine
besondere Verantwortung. In einer Gemeinschaft mit 27 Mitgliedern
muss jemand die Richtung vorgeben. Der polnische Außenminister
Radoslaw Sikorski bracht es auf den Punkt: "Ich fürchte deutsche
Macht weniger als deutsche Untätigkeit."
Die Konsequenz aus der Krise kann nur ein Mehr an Europa sein. Die
Nationalstaaten sind zu klein, um in einer globalen Welt die
wirtschaftlichen und politischen Probleme zu lösen. Mit dem Verlust
des Euro würde Europa mehr als eine Währung verlieren: Damit
verbunden wäre auch ein Verlust an Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit
der Europäischen Union.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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