 Badische Neueste Nachrichten: Normalmaß
Geschrieben am 25-05-2012 |
Karlsruhe (ots) - Sie fühlen sich stark, sehr stark.
Sozialdemokraten und Grüne wissen, dass die schwarz-gelbe Regierung
bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes auf ihre Stimmen angewiesen
ist. Daher knüpfen Gabriel, Trittin und Co ihre Bereitschaft zur
Zustimmung an eine ganze Reihe von Bedingungen. Doch in Wahrheit kann
Angela Merkel den Verhandlungen gelassen entgegensehen. Bei näherem
Hinsehen schrumpfen SPD und Grüne ganz schnell auf Normalmaß
zusammen. Sie werden dem Fiskalpakt zustimmen müssen, das wissen
Gabriel wie Trittin, weil sie ihn schlicht nicht ablehnen können.
Niemandem könnten sie glaubhaft erklären, warum sie Nein zu einer
Schuldenbremse in Europa sagen, obwohl sie diese für Deutschland im
Grundgesetz verankert haben. Zudem hat sich die schwarz-gelbe
Regierung beim Thema Wachstumspaket bewegt, Rot-Grün kann das als
Erfolg verbuchen und entsprechend verkaufen. Am Ende dreht sich alles
um die Frage, ob der Bundestag über den dauerhaften Rettungsschirm
und über den Fiskalpakt gleichzeitig abstimmt oder ob die
Entscheidungen getrennt werden. Die Union pocht auf eine gemeinsame
Beschlussfassung, obwohl es dafür keine sachlichen Gründe gibt, ESM
und Fiskalpakt haben nichts miteinander zu tun, beim Fiskalpakt
drängt zudem die Zeit nicht, während der ESM auf jeden Fall noch vor
der Sommerpause verabschiedet werden muss. So reduziert sich das
Tauziehen am Ende auf eine reine Terminfrage. Wenn das alles ist,
kann Angela Merkel leicht nachgeben. So billig ist selten die
Zustimmung der Opposition zu bekommen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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