WAZ: Islamistischer Polizist kennt
geheime Verfassungsschutz-Akten
Geschrieben am 26-05-2012 |
Essen (ots) - Ein mutmaßlicher Salafist im Polizeidienst hatte
Zugriff auf geheime Papiere des Verfassungsschutzes. Bei
Observierungen soll er unter anderem auf seine eigenen Glaubensbrüder
angesetzt worden sein. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine
Zeitung (Samstagausgabe). Das Innenministerium, für das der
inzwischen suspendierte Kommissar arbeitete, spricht von einem
"ernsten Fall".
Ein halbes Jahr war der 31-jährige Duisburger für den
Verfassungsschutz tätig. Als Mitglied der mobilen Observationsgruppe
kam er leicht an vertrauliche Dokumente, so die WAZ. Welche geheimen
Unterlagen er kennt, welche Krisenszenarien und welche Strategien der
Einsatzstäbe, das sei offen. Das Innenministerium prüft, ob die
internen Kenntnisse des Mannes Auswirkungen auf die öffentliche
Sicherheit haben könnten, und ob konkrete Gegenmaßnahmen nötig sind.
Der islamistische Polizist war erst aufgeflogen, als er Infostände
anmeldete, an denen neben dem Koran auch salafistische Hetzschriften
auslagen. Sein Glaube sei seine Privatsache, sagt der 31-Jährige.
Unter diesem Aspekt erscheinen einige Observierungseinsätze des
Kommissars fragwürdig. Das Ausspähen islamistischer Kreise zählte zu
den Aufgaben des bekennenden Islamisten, schreibt die WAZ unter
Berufung auf Polizeikreise.
Die Polizei wirft dem Mann vor, die Scharia über die freiheitlich
demokratische Grundordnung zu stellen. Vor einem Monat wurde der
Beamte vorläufig des Dienstes enthoben. Ein Disziplinarverfahren
gegen ihn läuft. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania
Fischer-Weinsziehr rechnet mit der "Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis". Es käme dem ersten Berufsverbot für einen
Salafisten in Deutschland gleich. "Extremisten haben bei Polizei und
Verfassungsschutz nichts verloren", sagte Innenminister Ralf Jäger
(SPD) der WAZ. Jäger will hart durchgreifen: "Sollten sich die
Vorwürfe bestätigen, wird der Mann gefeuert."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
398016
weitere Artikel:
- WAZ: Städt- und Gemeindebund: Kitas notfalls auch mit Hilfskräften Essen (ots) - Eltern, die ihre Kleinkinder ab August 2013 in die
U3-Betreuung geben wollen, müssen damit rechnen, dass ihr Nachwuchs
dort über längere Zeit auch von ungelerntem Personal betreut wird.
Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz werde es "eine
Übergangsphase von ein bis zwei Jahren" geben, heißt es beim Städte-
und Gemeindebund. Angesichts des Erziehermangels schlägt der
Verbandspräsident, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD)
vor, "vorübergehend auch Hilfskräfte im Sozialen Jahr oder aus dem
Bundesfreiwilligendienst mehr...
- LVZ: CSU-Bundesminister Friedrich appelliert an Griechen vor der Wahl: Wer Hilfe möchte, müsse auch Vernunft zeigen Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
vor einem "Fass ohne Boden" bei der weiteren Griechenland-Hilfe
gewarnt. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend) wies Friedrich auf einen Zusammenhang der weiteren
Finanzhilfe mit dem Ausgang der bevorstehenden Neuwahlen in
Griechenland hin: "Wer von uns Hilfe möchte und Solidarität
einfordert, der muss umgekehrt auch akzeptieren, dass wir eine
gewisse Seriosität und eine gewisse Vernunft auch des Landes
erwarten, dem wir helfen sollen." mehr...
- LVZ: Bundesinnenminister: Mit aller Härte gegen Salafisten durchgreifen, die so gefährlich wie die Terrorbewegung Al-Khaida seien Leipzig (ots) - Die Salafisten haben, nach Ansicht von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "den gleichen
ideologischen Ansatz" wie die Terrorbewegung Al-Khaida. Deshalb, so
Friedrich in einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe
Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend), "muss es
aufhören, dass wir die Salafisten verharmlosen". Es handele sich
eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen
wollten. Wie Al-Khaida meinten die Salafisten, ihre Ideologie gebe
ihnen das Recht, mehr...
- LVZ: Friedrich kündigt Gesetz zur Sicherung der kritischen Infrastruktur gegen Cyber-Angriffe an / Teilweise mangelndes Problembewusstsein der Wirtschaft Leipzig (ots) - Der Bundesinnenminister will noch in dieser
Legislaturperiode ein generelles Sicherheitsgesetz zum Schutz der
kritischen Infrastruktur gegen Cyberangriffe vorlegen. In einem
Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich, es gehe um die
Sicherheit unserer Daseinsvorsorge in den Netzen von Strom, Wasser,
Versorgung bis hin zur Logistik und dem Finanzwesen. Man wolle
einerseits vorhandene Sicherheitslücken im Zuge der
Selbstverpflichtung durch mehr...
- LVZ: Friedrich spricht sich für baldigen Schlussstrich unter NPD-Verbotsdebatte aus / NPD sei eine absterbende Partei Leipzig (ots) - Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange
anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview
für die in der Mediengruppe Madsack erscheinende "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD sei "eine
absterbende Partei". Mit ihrem Wahlergebnis von 0,5 Prozent bei der
jüngsten Landtagswahl in NRW zeige sich, dass die Menschen begriffen
hätten, dieser Partei keine Stimme zu geben und ihnen jede
Unterstützung zu verweigern. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|