 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) schreibt in seiner Ausgabe vom 29. Mai 2012 zur geplanten Pkw-Maut:
Geschrieben am 28-05-2012 |
Bremen (ots) - Ach je, die schwarz-gelbe Koalition: Sie quält
sich. Wie sich manche Ehepaare miteinander und aneinander quälen. Die
CDU sagt Hü, die FDP sagt Hott, die CSU sagt mal Hü, mal Hott und
meistens Brrr. Nichts kommt so in Gang, nichts setzt sich so in Trab
- höchstens der Scheidungsanwalt. Ramsauers neuerlicher Maut-Vorstoß
ist auch nur ein Scheidungsgrund mehr. Allerdings ein triftiger:
Profilierungssucht. Vermutlich unheilbar. Sicher gibt es gute Gründe
für eine solche Maut. Manches spricht auch dagegen. Das Für und Wider
wurde in den vergangenen Jahren zig mal debattiert und gründlich
vermessen. Besonders penetrant widersprach sich dabei:
Bundesverkehrsminister Ramsauer. Seit Amtsantritt 2009 wandte er sich
mal entschieden dagegen, mal war er eher dafür, und mal ließ er die
Pkw-Maut durchkalkulieren, spaßeshalber. Seit Herbst gehört die Maut
zur imposanten Konfliktmasse zwischen CSU und CDU und zwischen
CDU/CSU und FDP. Ein weiterer Zwist kann der Koalition nicht schaden.
Über das Stadium ist sie längst hinaus. Doch was bezwecken Ram-sauer,
die CSU, ihr Chef und Maut-Befürworter Horst Seehofer? Ramsauer will
sich profilieren. Dazu ist ihm jedes Thema recht, das der "Bild" eine
Schlagzeile wert ist: Ob ein Register für "schlafende Baustellen",
das Vorgehen gegen "Kampfradler", die unnötige Reform der
Verkehrssünder-Kartei oder ein noch unnötigere "Deutsch-
initative" mit Anglizismen-Verbot. Auch Seehofer will sich
profilieren. Anders als Ramsauer aber ganz gezielt - gegen die
angeschlagene Kanzlerin. Die Maut wird nicht kommen, die Diskussion
wird Angela Merkel nicht schaden. Sie ist ein Beweis mehr:
Schwarz-Gelb regiert nicht, Schwarz-Gelb reagiert. Schwarz-Gelb
koaliert nicht, Schwarz-Gelb kollabiert.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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chefredaktion@Weser-Kurier.de
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