 tz München: Betreuungsgeld: Prämie fürs Nichtbenutzen
Geschrieben am 29-05-2012 |
München (ots) - Ist der Kampf ums Betreuungsgeld endlich
ausgefochten? CDU-Familienministerin Kristina Schröder peitscht den
Gesetz-Entwurf im Eiltempo durch und Gegner könnten nach fünf Jahren
erfolglosen Argumentierens nun einfach kapitulieren vor der Macht des
Absurden. Aber wie sollten 70 Prozent der Bundesbürger - so viele
sind gegen die Zahlung! - vergessen können, dass sie nun auch Steuern
dafür zahlen, dass Eltern ihre Kinder in keine staatlich (also vom
Steuerzahler) geförderte Betreuungseinrichtung geben? Eine
Nicht-Benutzungsanerkennung! Zudem handelt es sich nicht nur um die
vielverspottete "Herdprämie": Die hätte man rückwärtsgewandten
Kräften in der CSU ideologisch zugetraut, allen
verfassungsrechtlichen und bildungspolitischen Bedenken zum Trotz.
Nein, Eltern können auch voll arbeiten und das Betreuungsgeld an eine
Tagesmutter weitergeben, vorausgesetzt, sie wird nicht staatlich
gefördert. Wo bitte ist hier das vielbeschworene christlich-soziale
Familienbild? Auch die freie Wahl unter Betreuungsmodellen, von
CSU-Ministerin Haderthauer gerne angeführt, gibt es ja nicht - weil
das Betreuungsgeld beim Ausbau der Krippenplätze fehlt.
Barbara Wimmer
Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 505
politik@tz-online.de
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