Kreislaufwirtschaftsgesetz: Stillstand statt Fortschritt / Rahmenbedingungen für mehr Recycling, Ressourcenschonung und Klimaschutz werden verschlechtert

Bonn (ots) - "Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist kein
Fortschritt. Es erschwert privaten Recyclingunternehmen neue
Wertstoffsammlungen durchzuführen und stärkt so die Marktposition der
kommunalen Entsorgungsunternehmen auf Kosten der Rohstoffgewinnung
und des Recyclings." Das macht bvse-Präsident Burkhard Landers
anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Juni 2012 deutlich.

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., der
mehr als 660 Unternehmen der Recycling-, Sekundärrohstoff- und
Entsorgungsbranche vertritt, befürchtet deshalb, dass der Markt in
seiner Entwicklung behindert wird und nicht so viele Wertstoffe
gesammelt werden, wie das eigentlich möglich wäre. Landers: "Das ist
eine falsche Weichenstellung in einer Zeit, in der die Industrie
darauf angewiesen ist, so viele Sekundärrohstoffe wie möglich in der
Produktion einzusetzen."

Deutschland braucht mehr Recycling und nicht weniger, macht der
bvse-Präsident deutlich. Er kritisiert deshalb, dass die neu
festgesetzte Recyclingquote, die bis 2020 erreicht werden soll, mit
65 Prozent nur um einen Prozentpunkt über der Quote liegt, die heute
schon Realität ist. "Das ist keine Zielsetzung, sondern Stillstand
und damit Rückschritt", so Landers.

Erforderlich sei ein klarer Vorrang des Recyclings vor der
Verbrennung. "Hier versagt das Gesetz", führt Burkhard Landers aus,
dem es nicht genügt, dass von Seiten der Bundesregierung auf weitere
Verordnungen verwiesen wird. "Bisher liegen noch nicht einmal
Entwürfe auf dem Tisch." Gleiches gelte für das schon lange
angekündigte Eckpunkte-Papier zu einem neuen Wertstoffgesetz. "Wie
wir das Kind auch nennen, wir brauchen eine Neuregelung der
Wertstofferfassung in privaten Haushalten, damit viel mehr Abfälle
als bisher stofflich verwertet werden könnten. Prognosen gehen von
einem Potenzial von mehr als einer halben Million Tonnen zusätzlich
aus". Das habe auch einen enormen Klimanutzen, denn so könnten, bei
gleichzeitiger Anpassung der Recyclingquoten, 750.000 Tonnen CO2 pro
Jahr vermieden werden.

Der bvse verweist zudem darauf, dass die privaten Entsorgungs- und
Recyclingunternehmen flächendeckend in ganz Deutschland vertreten
sind und die gesamte Palette von der Sammlung über die Sortierung,
die Aufbereitung oder das Recycling von Abfällen anbieten. Landers:
"Mehr Know-how hat niemand!"

Die private Recycling- und Sekundärrohstoffbranche habe mit ihrem
Engagement entscheidend dazu beigetragen, dass sich
Sekundärrohstoffmärkte bilden konnten und habe diese in den letzten
Jahrzehnten ständig weiterentwickelt. So konnte der Einsatz von
Sekundärrohstoffen wie Schrotte, Altpapier oder Altkunststoffe in der
Industrieproduktion enorm gesteigert werden. "Es gibt immer noch
großes Ausbaupotenzial. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz bietet jedoch
keine Anreize dieses Potenzial zu heben", bedauert der
bvse-Präsident.

Im Gegenteil, so der bvse: "Wir beobachten, dass Kommunen seit
Langem bestehende Sammlungen privater Unternehmen verbieten wollen,
um selbst mit ihren Unternehmen tätig zu werden. Hier wird mit
gesetzlicher Hilfe ein Verdrängungswettbewerb gegen die
Recyclingwirtschaft in Gang gesetzt."

Pressekontakt:
Pressesprecher: Jörg Lacher
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
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