 Mißfelder (CDU): Russland und China sollen UNO-Blockade beenden
Geschrieben am 01-06-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Recklinghausen, 1. Juni 2012 - Philipp
Mißfelder (CDU) erhofft sich für den Umgang mit der Syrien-Krise eine
stärkere Unterstützung von Russland und China. Im PHOENIX-Interview
sagte er: "Ich wünsche mir, dass Russland und insbesondere China
gemeinsam mit uns in der UNO daran arbeiten, eine friedliche Lösung
für Syrien hin zu bekommen." Für den Fall, dass beide Länder ihre
Veto-Position im UN-Sicherheitsrat aufrecht halten, sieht Mißfelder
die UNO geschädigt: "Wenn es nicht möglich ist, die Zivilbevölkerung
zu schützen, dann versagt die UNO. Und das ist dann eine Gefahr für
die Stabilität der UNO und für den gesamten Nahen und Mittleren
Osten.
Das UNO-Mandat für den Libyen-Einsatz sei "überstrapaziert"
worden, so der Außenpolitische Sprecher der Union. "Wenn aber ein
Despot wie Assad sieht, dass er machen kann was er will, ist das sehr
gefährlich für die Zukunft der UNO und für die Ernsthaftigkeit, mit
der wir solchen Konflikten begegnen. Das muss sich Russland vor Augen
halten."
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