 FREIE WÄHLER unterstützen Kritik des ADAC an CSU-Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut / Aiwanger: "Vorbereitungshandlung zum Verkauf des deutschen Autobahnnetzes"
Geschrieben am 03-06-2012 |
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert
Aiwanger, unterstützt den ADAC in seiner scharfen Kritik an der
CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen
Autobahnen. Aiwanger sagte, die Maut habe nur dann Sinn, wenn sie
aufkommensneutral für die deutschen Autofahrer sei. Außerdem müssten
Aufwand und Nutzen der Mauterhebung in einem vernünftigen Verhältnis
zueinander stehen. "Da dies jedoch nicht gewährleistet ist, lehnen
die FREIEN WÄHLER aktuell die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen
Autobahnen ab."
Aiwanger sieht in der Einführung einer Maut nur eine
"Vorbereitungshandlung zum Verkauf des deutschen Autobahnnetzes an
Investoren." Er verweist dabei auf das Beispiel einiger
Autobahnstrecken, die heute schon im Rahmen des sogenannten Public
Private Partnership (PPP) betrieben würden und bei denen die LKW-Maut
an Investoren abgeführt werden müsse.
Aiwanger: "Die Staatskasse ist leer, und es gibt Planspiele der
Bundesregierung, die Autobahnen nach Einführung einer Pkw-Maut als
lukratives Investment für private Geldanleger zu verkaufen - es ist
hier von einem Betrag in Höhe von rund 120 Milliarden Euro die Rede.
Die deutschen Autofahrer würde man dann dafür bezahlen lassen, dass
sie sich auf ihren eigenen Autobahnen bewegen. 95 Prozent der
Pkw-Fahrer auf unseren Autobahnen sind Inländer. Die fünf Prozent an
ausländischen Verkehrsteilnehmern sind also nur ein Köder, um die
deutschen Autofahrer in die Falle zu locken und abzukassieren", so
Aiwanger abschließend.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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