 Westfalenpost: NRW plant Wahlrechtsreform: Immer früher, immer jünger?
Von Nina Grunsky
Geschrieben am 03-06-2012 |
Hagen (ots) - Die Debatte hat bereits begonnen, da waren die, um
die es geht, längst noch nicht auf der Welt. Nun fachen SPD und Grüne
in NRW die Diskussion erneut an: Sie wollen das Wahlalter auf 16
Jahre senken. Eines der ersten Ergebnisse, das die beiden Parteien
aus den Koalitionsverhandlungen melden können, ist nicht gerade
eines, das angesichts der Haushaltslage der Mehrheit der Bürger auf
den Nägeln brennen dürfte. Mal abgesehen davon, dass das Thema keine
Priorität hat, gibt es aber durchaus gute Argumente dafür, dass
16-Jährige - wie bei den Kommunalwahlen längst auch - abstimmen
dürfen. Schließlich scheut sich die Politik in Zeiten des
demografischen Wandels und des Fachkräftemangels auch nicht, die
jungen Leute immer früher hinaus ins Leben zu schicken: Mit zwei
Jahren in den Kindergarten, mit fünf in die Schule, mit 17 Jahren
Führerschein, Abitur und Start ins Studium. Handy- und Miet-Vertrag
aber, den können Jugendliche erst mit 18 Jahren abschließen, ebenso
Kredite aufnehmen. Über ihr eigenes Leben dürfen junge Menschen nur
entscheiden, wenn sie volljährig sind. Da leuchtet nicht ganz ein,
warum sie als Minderjährige über das Geschick der Allgemeinheit im
Land abstimmen sollen. (Vielleicht, weil es SPD und Grünen in die
Karten spielen könnte?) Es gibt also ebenso gute Argumente gegen ein
Wahlrecht mit 16 Jahren. Selbst wenn viele junge Leute in diesem
Alter schon mehr Verständnis für und Interesse an Politik haben als
mancher 40-Jährige. Dennoch sollte dem Trend "immer früher, immer
jünger" nicht ohne Weiteres nachgegeben werden. Im Fall des
Wahlrechts wird das auch kaum passieren. Um die Verfassung zu ändern,
braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die haben SPD und Grüne nicht,
hoffen nun auf die Stimmen von Piraten und FDP. Die Liberalen jedoch
haben sich zumindest in der vergangenen Wahlperiode dagegen
ausgesprochen.
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Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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