2+Leif: Verdi-Landeschefin Breymaier fordert Sonderfonds für Schlecker-Frauen / FDP-Fraktionsvize Wissing für schnellen Ausstieg des Staates aus Commerzbank

Berlin (ots) - Nach dem gescheiterten Insolvenzverfahren der
Drogeriekette Schlecker fordert die baden-württembergische
Landesvorsitzende der Dienstleitungsgewerkschaft verdi, Leni
Breymaier, staatliche Hilfen für die Beschäftigten. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Breymaier am Montagabend: "Es geht um
einen Sonderfonds bei der Bundesagentur, damit wir noch zwei Monate
Insolvenzgeld zahlen können und diese zwei Monate auch noch mal
intensiv nutzen können." Im SWR verlangte Breymaier zudem einen neuen
Anlauf für die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Die
Gewerkschafterin gab explizit der FDP die Schuld am endgültigen Aus
für Schlecker: "Die FDP ist schuld an dem, Desaster letzen Freitag."
Die Ablehnung einer Transfergesellschaft durch die FDP im März hätte
eine Rettung von Schlecker verhindert, so die verdi-Landeschefin:
"Das ist kaltschnäuzig und kaltherzig. Jede einzelne dieser
Verkäuferinnen sollte Zentrum der Politik sein. Nicht die Banken sind
systemrelevant, die Menschen sind systemrelevant."

Ebenfalls in "2+Leif" lehnte der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, einen Sonderfonds für
Schlecker ab und gab den Gewerkschaften die Schuld an der Pleite:
"Ich kann nicht erkennen, was ein Sonderfonds für Vorteile bringen
soll." Das sei nicht Aufgabe des Staates, so Wissing im SWR: "Wir
können nicht dem Herrn Insolvenzverwalter das Geschäft leicht machen,
indem wir auf Steuerzahlerkosten die Kündigungsschutzkosten
übernehmen und die Unternehmenshülle günstig veräußern lassen."

In "2+Leif" stellte Wissing fest: "Verdi hat zu Boykott von
Schlecker aufgerufen und damit einen aktiven Beitrag zur Schwächung
des Unternehmens geleistet. Die Schwäche des Unternehmens ist die
Vorraussetzung für die Insolvenz des Unternehmens gewesen, nicht eine
politische Entscheidung der FDP." Im SWR ergänzte er: "Wenn die
Gewerkschaften zu Ihrer Verantwortung stehen würden, würden sie sich
bei den Schlecker-Frauen dafür entschuldigen."

In "2+Leif" verteidigte Wissing dagegen die Rettung der
Commerzbank, verlangte aber einen schnellstmöglichen Ausstieg des
Staates bei dem Institut: "Der Staat muss bei der Commerzbank so
schnell wie möglich raus. Das kann nur eine Notlösung für ein
Systemrisiko über einen kurzen Zeitraum sein. Jeder Monat, den der
Staat bei der Commerzbank drin ist, ist ein schlechter Monat."

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt

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